CDU-Fraktion in Niedersachsen reagiert auf mutmaßlichen KI-Deepfake mit Staatsanwaltschaft
Im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Fraktion wegen eines mutmaßlich mit künstlicher Intelligenz erstellten Videos mit sexualisiertem Inhalt die Staatsanwaltschaft in Hannover eingeschaltet. Die Fraktion bestätigte, dass entsprechende Unterlagen an die Behörde übergeben wurden und eine offizielle Information erfolgt ist.
Vorfall in privater WhatsApp-Gruppe
Laut Angaben der Fraktion handelt es sich bei dem Vorfall um einen möglichen KI-Deepfake, der in einer privaten WhatsApp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion aufgetaucht sein soll. Fraktionschef Sebastian Lechner betonte in einer offiziellen Pressemitteilung: "Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz."
Die Fraktion nehme die Angelegenheit äußerst ernst und habe umgehend reagiert. Lechner kündigte zudem an, mit externer Unterstützung Maßnahmen zur Verbesserung interner Strukturen zu erarbeiten. Ziel sei es, Sexismus besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt angemessen zu unterstützen.
Politische und rechtliche Entwicklungen zu Deepfakes
Der Vorfall ereignet sich in einer Zeit, in der politische Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene verstärkt gegen missbräuchliche Nutzung von KI-Technologien vorgehen. Erst vor wenigen Tagen stimmte das EU-Parlament für ein Verbot bestimmter Deepfake-Software, die mithilfe von künstlicher Intelligenz sexualisierte Bilder und Videos erzeugen kann.
Im Gesetzentwurf heißt es zur Begründung: "Solche Bilder und Videos schädigen die Opfer und verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre." Die Abgeordneten argumentieren, ein ausdrückliches Verbot sei dringend geboten.
Unabhängig von diesem EU-Vorgang plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Verschärfung der Gesetzeslage auf nationaler Ebene. Die Bundesregierung will Straftatbestände ergänzen, die unter anderem Nutzer treffen könnten, die Deepfake-Technologie auf bestimmte, verbotene Weise einsetzen.
Reaktionen und weitere Schritte
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen betont, dass im aktuellen Fall die Unschuldsvermutung gelte. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werde es vorerst keine weiteren detaillierten Stellungnahmen geben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover konnte laut der Nachrichtenagentur dpa zunächst keine näheren Angaben machen und erklärte, man habe bislang keine Kenntnis über einen entsprechenden Vorgang oder eine Anzeige.
Fraktionschef Lechner unterstrich die Entschlossenheit seiner Fraktion, solche Vorfälle konsequent aufzuklären und präventive Maßnahmen zu entwickeln. Die CDU wolle sicherstellen, dass ihre internen Strukturen und Kommunikationswege gegen Missbrauch geschützt seien und ein respektvoller Umgang gewährleistet werde.
