Niedersächsische CDU nach Deepfake-Skandal: Lechner räumt Defizite ein und kündigt Konsequenzen an
Die niedersächsische CDU-Fraktion befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem ein mutmaßliches sexualisiertes KI-Video im Umfeld der Partei bekannt geworden ist. Landeschef Sebastian Lechner hat in einem internen Brief an die Parteimitglieder deutlich gemacht, dass es in der Partei offensichtlich noch Defizite gibt, die dieser Fall mehr als deutlich aufgezeigt habe.
Brief an Parteimitglieder: Lechner spricht von schockierender Nachricht
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, äußert sich Lechner zu den Vorgängen um das mutmaßliche Deepfake-Video. „Es ist eine schockierende Nachricht für uns alle gewesen“, schreibt der CDU-Landeschef. Gleichzeitig betont er seinen Stolz darauf, wie die CDU in Niedersachsen zu einer modernen Partei weiterentwickelt werde. „Aber wir müssen auch klar sagen: Es gibt offensichtlich noch Defizite. Und dieser Fall hat es mehr als deutlich gemacht“, so Lechner weiter.
Details zum mutmaßlichen Deepfake-Vorfall
Laut Berichten soll ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion ein KI-Video einer Kollegin erstellt und mit weiteren Mitarbeitern geteilt haben. Bei dem Video handelt es sich um eine täuschend echte, mit künstlicher Intelligenz generierte Aufnahme, die die betroffene Frau lasziv und aufreizend in einem Bikini tanzend zeigt. Der mutmaßliche Ersteller des Videos wurde bereits von der CDU-Fraktion entlassen, ein weiterer Mitarbeiter wurde suspendiert.
Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass bislang keine Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Ersteller des Videos geführt werden. Es gebe bei dem Video keine Hinweise auf den Tatbestand einer Beleidigung, wohl aber den Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes. Die Staatsanwaltschaft könne nur tätig werden, wenn ein Strafantrag eingehe, wofür die Betroffene von ihrer Kenntnisnahme an drei Monate Zeit habe.
Lechner kündigt umfassende Aufklärung und Null-Toleranz an
Der CDU-Landeschef betont in seinem Brief die Fürsorgepflicht der CDU-Fraktion als Arbeitgeber gegenüber ihrer Mitarbeiterschaft, „auch wenn dort möglicherweise Fehlverhalten vorgelegen hat“. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten werde es vorerst keine weiteren Stellungnahmen zu dem Fall geben.
Lechner kündigte jedoch an, mit der Justiz umfassend zu kooperieren: „Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Wir werden weiter alle notwendigen Konsequenzen ziehen“. Besonders deutlich wird der Landeschef bei frauenfeindlichem Verhalten: „Um es ganz deutlich zu sagen: bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz“.
Krise als Chance für strukturelle Veränderungen
Lechner will die aktuelle Krise als Chance für notwendige Veränderungen nutzen. Mit externer Unterstützung sollen effektivere Strukturen innerhalb der Partei und Fraktion geschaffen werden. „Wir müssen möglichen Sexismus in jeder Form unterbinden und Opfern besser helfen“, betont der CDU-Landeschef in seinem Brief.
Der Sachverhalt sei proaktiv kommuniziert worden, doch aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich gewesen, noch eindeutiger Stellung zu beziehen und Hintergründe zu nennen. Die CDU-Fraktion stehe nun vor der Herausforderung, Vertrauen zurückzugewinnen und klare Signale gegen sexistisches Verhalten zu setzen.
