CDU-Fraktion Niedersachsen reagiert auf mutmaßliches KI-Deepfake-Video
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen und die Staatsanwaltschaft Hannover eingeschaltet. Grund sind Vorwürfe um ein mutmaßliches Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt, das in einer privaten WhatsApp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion geteilt worden sein soll.
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Rechtsverletzung
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte die Prüfung des Sachverhalts. Bei dem Kurzvideo handle es sich „offensichtlich um eine KI-Montage“, bei der mutmaßlich ein echtes Bild einer Mitarbeiterin in ein Video montiert worden sei. Das Video zeige eine Frau in Bikini, die einer Mitarbeiterin der CDU-Fraktion ähnele.
Der Sprecher erläuterte, dass bislang keine Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Ersteller des Videos geführt würden. Es gebe keine Hinweise auf Beleidigung, wohl aber den Verdacht auf Verletzung des Kunsturhebergesetzes. Dabei handele es sich um ein Antragsdelikt, das nur verfolgt werden könne, wenn eine Strafanzeige vorliege.
Interne Aufdeckung und Konsequenzen
Nach Medienberichten von „Welt“ und „Business Insider“ waren mehrere CDU-Fraktionsmitarbeiter in der privaten Chatgruppe vertreten. Ein Mitarbeiter soll die anderen Beteiligten bereits im Januar aufgefordert haben, das Video zu löschen und Stillschweigen zu bewahren. Dieser Mitarbeiter wurde am Dienstag suspendiert.
Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann wurden erst am 27. März über den Vorfall informiert. Lechner kündigte umfassende Aufklärung an: „Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“
Geplante Maßnahmen und politischer Kontext
Die CDU-Fraktion plant mit externer Unterstützung Maßnahmen zur Verbesserung interner Strukturen, um Sexismus besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen. Gleichzeitig betonte die Fraktion die Unschuldsvermutung und kündigte vorerst keine weiteren Stellungnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte an.
Der Vorfall fällt in eine Zeit, in der Deepfake-Videos zunehmend als Problem erkannt werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll.
Die Staatsanwaltschaft Hannover gab an, dass das Video bereits am 17. Januar in der Chatgruppe eingestellt worden sei. Bislang liege keine Strafanzeige vor, doch die dreimonatige Frist für dieses Antragsdelikt sei noch nicht verstrichen. Sollte bis Mitte April eine Anzeige eingehen, würde die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen.
