Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat angesichts des möglichen Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gefordert, die Freiheit von Presse und Rundfunk zu sichern. „Wenn die demokratischen Landtagsfraktionen nicht tätig werden, droht die Gefahr, dass im September der Vorhang für die freie Berichterstattung fällt und willkürliche Sanktionen und Mobbing gegenüber Medienschaffenden zur neuen Normalität in Sachsen-Anhalt werden“, warnte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster laut einer Mitteilung. Die Wahl findet am 6. September statt.
DJV warnt vor Entwicklung wie in Polen oder Ungarn
Sachsen-Anhalt dürfe nicht zu einem zweiten Polen oder Ungarn werden, wo Politiker den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft und durch einen staatshörigen Rundfunk ersetzt hätten, betonte der Verband. Der DJV fordert daher, die Rechte der Presse auf Auskunft sowie auf Zugang und Teilnahme an staatlichen Veranstaltungen und Sitzungen explizit in der Landesverfassung zu verankern. „Nur so lässt sich verhindern, dass unter einer AfD-Regierung kritische Berichterstattung ausgesperrt wird“, sagte Beuster.
AfD liegt in Umfragen vorn
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und der Linken (12 Prozent). Der DJV sieht dadurch die Pressefreiheit in Gefahr und appelliert an die demokratischen Parteien, rechtzeitig Schutzmechanismen zu schaffen.
