Streit um Protestort: Gericht muss über „Kufiyas in Buchenwald“-Demo entscheiden
Im Konflikt um eine propalästinensische Kundgebung zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald wird nun ein Gericht über den Ort des Protests befinden. Die Stadt Weimar hat eine Auflage erlassen, nach der die geplante Mahnwache nicht unmittelbar am Gelände der Gedenkstätte stattfinden darf, sondern in der Stadt abgehalten werden muss. Dagegen haben die Organisatoren einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht.
Eilantrag gegen städtische Auflage
Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt, dass über den Antrag frühestens am Donnerstag oder Freitag entschieden wird. Die Stadtverwaltung hat bis Donnerstag Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Hinter der Protestaktion, die unter dem Namen „Kufiyas in Buchenwald“ läuft, steht eine linksextremistische und propalästinensische Gruppierung. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 gehören deren Akteure zu einem Netzwerk, das direkt oder indirekt den Terrorismus der radikal-islamistischen Hamas befürwortet.
Alternative Demo-Orte in Weimar
Die Stadtverwaltung hatte der Protestgruppe Alternativen für ihre Demonstration angeboten – innerhalb des Stadtgebiets, aber außerhalb des Ettersbergs. Auf diesem Höhenzug bei Weimar errichteten die Nationalsozialisten das Konzentrationslager Buchenwald. Am Wochenende wird an die Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers vor 81 Jahren erinnert, wobei auch Überlebende erwartet werden. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung am 12. April soll der Schauspieler Hape Kerkeling, dessen Großvater in Buchenwald inhaftiert war, eine Rede halten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wird ein Grußwort sprechen.
Die Stadt Weimar begründet ihre Ablehnung der Kundgebung direkt an der Gedenkstätte mit dem Schutz des würdevollen Gedenkens und möglichen Störungen der offiziellen Veranstaltung. Die Organisatoren argumentieren hingegen, dass ihr Protest ein legitimer Ausdruck der Meinungsfreiheit sei und gerade an diesem historischen Ort besondere Symbolkraft habe. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie Präzedenzcharakter für ähnliche Konflikte um Demonstrationen an Gedenkstätten haben könnte.
