Das Blöde an der politischen Moralkeule ist ja, dass sie meistens auch Bumerang ist: Sie kommt mit Wumms zurück. Die Grünen könnten das wissen: Sie haben schon einige Beulen an der Stirn. Jetzt ist es eine mehr geworden – und die ist fett und blau: Die sieben Grünen-Abgeordneten im Landtag Sachsen haben ihren Antrag zur Rettung heimischer Schlachthöfe nur mit den Stimmen der AfD (Parteifarbe: Blau) durchgebracht.
Klar, die Blauen haben sich einen politischen Scherz erlaubt: Zuerst mit dem BSW gegen den Grünen-Antrag argumentiert, dann dafür gestimmt, um die Grünen vorzuführen. Es ist ihnen gelungen. Klar ist auch: Die Grünen suchen solche Bündnisse nicht, wollen sie auch nicht. In Sachsen aber haben sie es geschehen lassen. Dabei hätten sie es beim zweiten Abstimmungs-Anlauf verhindern können, hätten selbst nicht für den eigenen Antrag stimmen müssen. Haben sie aber nicht. Und so haben Grüne – mal wieder – die Brandmauer selbst durchbrochen. Jenes Tabu-Konstrukt, das sie mit Linker und SPD der Union nach rechts hin gezimmert haben, ohne sich selbst mit einem ähnlichen Bauwerk nach Linksaußen abzugrenzen.
Doppelmoral der Grünen
Man kann natürlich die Brandmauer gegen die in verdammt weiten Teilen rechtsextreme AfD richtig finden. Aber als Brandmaurer-Apostel kann man dann nicht – wie die Grünen im März im EU-Parlament – einen eigenen Antrag zur Chat-Kontrolle nur mit den Stimmen der AfD durchbringen. Dass es die SPD nicht nur in Europa ähnlich tut, macht es auch nicht besser für die Grünen. Es zahlt nur doppelt ein aufs Vereinskonto linker Doppelmoral. Warum soll für SPD und Grüne in Europa und Dresden gehen, was für die Union in Berlin tabu ist?
Das Maßstabs-Problem der Grünen
Und damit sind wir beim Maßstabs-Problem der Grünen: Bei anderen sind sie Moral-brutal. Beispiele:
- Anfang 2025 bringt Oppositionsführer Friedrich Merz nach dem Attentat von Aschaffenburg strengere Grenzregeln ein – auch mit möglichen AfD-Stimmen. Die Grünen sprechen von „Kulturbruch“ und Weimarer Verhältnissen.
- Ähnlich in Brüssel: Als die EVP um Manfred Weber Teile der EU-Asylwende mit Stimmen von Rechtsaußen durchsetzt, protestieren die Grünen erneut laut.
- Und 2020 in Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich wird überraschend mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt – die Grünen sprechen ebenfalls von „Kulturbruch“.
Und bei sich selbst? Die Sachsen-Grünen sehen sich als AfD-Opfer. Die Bundes-Grünen schrauben im Büßerhemd am Moral-Kompass.
Fazit: Die Moralkeule als Bumerang
Doch das Urproblem mit Moral und Keule bleibt: Das eine muss man sich leisten können, das andere beherrschen. Die Grünen können beides nicht. Die Brutal-Erkenntnis: Sie sind eben auch nicht unfehlbar.
