Eine irische Staatsbürgerin darf nicht wegen des Vorwurfs von Straftaten bei propalästinensischen Protesten nach Irland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass der Entzug ihres Freizügigkeitsrechts als EU-Bürgerin durch das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) rechtswidrig ist.
Keine hinreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Zur Begründung hieß es, von der Frau gehe keine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aus. Sie sei nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Die Ermittlungen gegen sie seien vielmehr eingestellt und keine Anklage erhoben worden.
Hintergrund des Falls
Die Irin lebt laut Gericht seit 2022 in Deutschland. In den Jahren 2024 und 2025 ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin in mehreren Fällen gegen sie. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, propalästinensische Parolen verwendet und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Zudem stand sie im Verdacht, an einer Besetzung des Präsidiumsgebäudes der Freien Universität Berlin (FU) beteiligt gewesen zu sein.
Entscheidung des LEA und gerichtlicher Erfolg
Im März 2025 stellte das LEA vor diesem Hintergrund den Verlust der Freizügigkeit der Klägerin fest und drohte ihr die Abschiebung nach Irland an. Sie wehrte sich dagegen im Vorjahr zunächst mit einem Eilantrag, der vor dem Verwaltungsgericht ebenso Erfolg hatte wie nun die Klage im Hauptverfahren (VG 21 K 158/24).
Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.
