Ein geleaktes Dokument offenbart drastische Aussagen eines israelischen Topmilitärs zur Lage im Westjordanland. General Avi Bluth, Kommandeur des Zentralkommandos der israelischen Armee, erklärte in einer nicht öffentlichen Sitzung: „Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben.“ Dies berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ein internes Tondokument.
Bezug zum Sechstagekrieg
Bluth bezieht sich damit auf den Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem eroberte. In diesen Gebieten leben heute rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Ungleiche Behandlung von Palästinensern und Siedlern
Der General räumte ein, dass die Armee unterschiedlich reagiere, je nachdem, ob Palästinenser oder israelische Siedler Steine werfen. Zwar sei die Gefahr gleich, doch das Schießen mit scharfer Munition auf israelische Staatsbürger hätte weitreichendere „gesellschaftliche Folgen“. Für Palästinenser gelten offenbar laxere Regeln für den Einsatz von Waffengewalt. Bluth sprach von „präziser Aggressivität“ als Mittel der Abschreckung.
1500 Tote in drei Jahren
Die Folgen dieser Politik sind dramatisch: In den vergangenen drei Jahren wurden 1500 Palästinenser im Westjordanland getötet. Die israelische Armee hat auf den Bericht bislang nicht offiziell reagiert, die Existenz des Tondokuments jedoch nicht dementiert.
Siedlungsausbau vorangetrieben
Parallel dazu forciert die israelische Regierung den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland. Eine weitere Milliarde Schekel (rund 311 Millionen Euro) soll in den Bau neuer Straßen für israelische Siedlungen fließen. Mit dem Geld sollen kürzlich bewilligte neue Siedlungen an die Verkehrsinfrastruktur angebunden werden. Die israelische Friedensorganisation „Peace Now“ kritisiert das Ausgabenpaket scharf. Bereits zuvor seien unter der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu umgerechnet rund zwei Milliarden Euro in Siedlerstraßen investiert worden – etwa 30 Prozent des gesamten Fernstraßenbudgets, das jedoch nur rund drei Prozent der Bevölkerung zugutekomme.
