Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen sich an gefährlichen Orten künftig sicherer fühlen können. Der Landtag forderte Innenminister Jan Redmann (CDU) mit der Mehrheit der Koalition dazu auf, an besonders gefährdeten oder kriminalitätsbelasteten Orten eine intelligente Videoüberwachung zu ermöglichen. Bereits existieren konkrete Pläne für die Umsetzung.
Minister verweist auf Anstieg der Gewaltkriminalität
Der Minister verwies auf einen Anstieg der Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr und will gezielt gegensteuern. „Bürger sollen sich überall im öffentlichen Raum sicherer fühlen“, sagte Redmann. „Dabei wollen wir weg von der Videoüberwachung, wie wir sie heute kennen.“ Statt stundenlanger Überwachung von Monitoren sollen Kameras mit Hilfe von künstlicher Intelligenz künftig Bewegungsmuster erkennen, die auf eine Straftat hindeuten – etwa den Einsatz eines Messers. „Es ist nicht wie jetzt bei der Videoüberwachung eine Vollzeitüberwachung eines bestimmten Ortes“, betonte der Innenminister.
Änderung des Ordnungsbehördengesetzes geplant
Konkret soll das Ordnungsbehördengesetz geändert werden, um moderne Technik für mehr Sicherheit an besonders gefährdeten Orten zu verankern. Dabei soll der Datenschutz sichergestellt werden. Zudem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter besser ausgestattet werden, um sich gegen zunehmende Gewalt schützen zu können – etwa mit Elektroschockpistolen (Taser).
Opposition äußert Kritik
Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die BSW-Fraktion stimmte gegen den SPD/CDU-Antrag. Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller warb stattdessen für die Einführung einer Stadtpolizei der Kommunen. Der BSW-Politiker Sven Hornauf kritisierte, dass Vandalismus und Ruhestörung nicht mit Kameras gelöst würden.
Während die Zahl der Straftaten in Brandenburg insgesamt im Jahr 2025 gesunken war, stieg die Gewaltkriminalität um zwei Prozent auf 5.443 Fälle. Häufigster Tatort war allerdings die Wohnung.
Debatte über mehr Sicherheit
Der frühere Innenminister René Wilke (SPD) hatte sich bereits im November für mehr Videoüberwachung an unsicheren Orten ausgesprochen. Die Debatte über mehr Sicherheit wurde durch eine Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz in Potsdam im vergangenen Jahr wieder größer. Merz hatte auf eine Frage zum Erstarken der AfD gesagt, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
