Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Konsequenzen aus der Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD gezogen. Mit einer Parlamentsreform wurden die Regeln für Abgeordnete deutlich verschärft. Künftig ist es nicht mehr erlaubt, dass Abgeordnete Familienangehörige anderer Landtagsabgeordneter in ihren Büros beschäftigen. Zudem wird die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem auf maximal fünf begrenzt, um Scheinbeschäftigungen zu erschweren. Hintergrund sind Recherchen mehrerer Medien, die aufdeckten, dass AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt besonders viele Mitarbeiter angestellt hatten – eine Politikerin beschäftigte beispielsweise 16 Personen.
Reform mit breiter Mehrheit beschlossen
Die Parlamentsreform, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen verabschiedet. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten angestellt waren. Künftig müssen Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten angeben, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind. Falko Grube, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bezeichnete die Neuregelung als „einen Akt politischer Hygiene“.
Neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten
Die Parlamentsreform beinhaltet auch Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Grundsätzlich kann weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Sollte dieser jedoch keine Mehrheit erhalten, können auch die anderen Fraktionen Vorschläge einbringen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Parlament nach der Landtagswahl am 6. September in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig ist, da nur der Präsident Sitzungen einberufen kann. Diese Anpassung ist auch eine Reaktion auf die turbulenten Ereignisse in Thüringen, wo es bei der ersten Sitzung des Landtags im September 2024 zu erheblichen Problemen bei der Wahl der Landtagsspitze kam.
AfD lehnt Änderungen ab
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt die Reform ab. Sie beansprucht das Amt des Landtagspräsidenten für sich, falls sie bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft wird. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner kritisierte die Neuregelung als „Hütchenspielerreform“ und sprach von der „Einführung der totalitären Demokratur“. Die anderen Fraktionen wiesen diese Kritik zurück. Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betonte: „Auch wenn man stärkste Kraft wird, bekommt man nicht automatisch alles. Letztlich geht es um Mehrheiten.“ Derzeit ist die CDU die stärkste Fraktion im Landtag, doch in Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD vorn.
