Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Dienstag vor einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums auf dem Jüdischen Campus in Berlin eindringlich vor der wachsenden Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland gewarnt. „Jüdisches Leben ist in Deutschland so bedroht, wie lange nicht mehr“, sagte Merz mit ernster Miene. Die Sitzung war kurzfristig einberufen worden, um über die aktuelle Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen und Gemeinden zu beraten. Merz betonte die historische Verantwortung Deutschlands, jüdisches Leben zu schützen. Er forderte konsequente Strafverfolgung bei antisemitischen Vorfällen und mehr Präventionsarbeit. Die CDU wolle ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Der Jüdische Campus in Berlin ist ein Symbol für lebendige jüdische Kultur und Bildung. Die Wahl des Ortes unterstreiche die Bedeutung des Themas, so Merz. Er rief alle demokratischen Kräfte zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Antisemitismus auf. Die Präsidiumssitzung fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Teilnehmer berichteten von einer intensiven Aussprache. Merz kündigte an, dass die CDU konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Gemeinden vorlegen werde. Dazu gehörten unter anderem mehr Polizeipräsenz vor Synagogen und Schulen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Die Diskussion sei von großer Einmütigkeit geprägt gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Man sei sich einig, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Merz appellierte an die Zivilgesellschaft, sich aktiv gegen Judenhass zu stellen. Er verurteilte jegliche Form von Antisemitismus, egal ob von rechts, links oder aus religiösem Extremismus kommend. Die CDU werde nicht nachlassen, für die Sicherheit jüdischer Mitbürger einzutreten. Die Sitzung endete mit einem gemeinsamen Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität mit Israel und den Juden in Deutschland.
