Merz beim Politischen Aschermittwoch: Kampf gegen Anonymität im Netz und KI-Risiken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier klare Forderungen zur Digitalpolitik gestellt. Der CDU-Chef verlangt die Abschaffung der weitverbreiteten Anonymität im Internet und warnt gleichzeitig vor den gesellschaftlichen Gefahren durch künstliche Intelligenz.
Klarnamen als Transparenzgebot
»Ich möchte Klarnamen im Internet sehen«, erklärte der 70-jährige Merz in seiner Rede. Er begründete dies mit dem Vorbild der Politik: »Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.« Merz kritisierte dabei besonders diejenigen, die im Schatten der Anonymität maximale Transparenz von anderen forderten.
Künstliche Intelligenz als Demokratiegefahr
Der Bundeskanzler äußerte tiefe Besorgnis über den Einfluss von Algorithmen und künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft. »Ich habe vollkommen unterschätzt, was über Algorithmen und über künstliche Intelligenz an gezielter und gesteuerter Einflussnahme von innen und auch und besonders von außen möglich ist an Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft«, gestand Merz. Er verwies auf die hohen Nutzungszeiten sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche und stellte die rhetorische Frage: »Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird und in dieser Art und Weise unsere Jugend, unsere Kinder gefährdet werden?«
Debatte um Social-Media-Verbot für Minderjährige
In diesem Zusammenhang sprach sich Merz auch für strengere Regeln bei der Social-Media-Nutzung durch Jugendliche aus. Persönlichkeitsdefizite junger Menschen seien nicht verwunderlich, »wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag«, argumentierte der CDU-Chef. Für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag liegt bereits ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor, der ein Mindestalter von 16 Jahren für Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook vorschlägt – begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation.
Aufruf zu mehr Leistungsbereitschaft und Fröhlichkeit
Vor dem bevorstehenden Parteitag appellierte Merz zudem an die Leistungsbereitschaft der Deutschen. Deutschland hätte seinen heutigen Wohlstand nicht erreicht, »wenn unsere Eltern mit dieser Mentalität an die Arbeit gegangen wären, die wir heute zum Teil sehen«, mahnte der Bundeskanzler. Die notwendige Veränderung solle jedoch »nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit« geschehen. Sein Credo: »Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir jetzt alle mal zusammen ins Rad packen.«
Die Rede von Friedrich Merz beim Politischen Aschermittwoch in Trier markiert damit klare Positionen in den Bereichen Digitalpolitik, Jugendschutz und Arbeitskultur, die auf dem anstehenden CDU-Parteitag weiter diskutiert werden sollen.
