Dessau-Roßlau/MZ. Nach einem offenen Bürgerdialog mit der Dessau-Roßlauer AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel und dem EU-Abgeordneten Arno Bausemer (AfD) am vergangenen Freitagabend in der Roßlauer Gaststätte „Zur Biethe“ haben ein Grünen-Stadtrat sowie Die Linke schwere Vorwürfe gegen einen Großteil der etwa 100 Teilnehmer und die Veranstaltung an sich erhoben. Zuvor hatte die Linksjugend unter dem Slogan „Dessau-Roßlau bleibt bunt“ zu Protesten in unmittelbarer Nähe des Bürgerdialogs aufgerufen.
Vorwürfe der Einschüchterung und Bedrohung
Die Linke Dessau-Roßlau wirft den Teilnehmern des Bürgerdialogs vor, gezielt versucht zu haben, Andersdenkende einzuschüchtern und zu bedrohen. In einer Pressemitteilung heißt es, dass mehrere Personen, die sich kritisch gegenüber der AfD äußerten, von Teilnehmern angepöbelt und bedrängt worden seien. Ein Grünen-Stadtrat, der ebenfalls anwesend war, berichtet von einer „aggressiven Stimmung“ und „gezielten Provokationen“ durch Anhänger der AfD. Er habe sich in seiner Sicherheit bedroht gefühlt und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.
Gegenanzeigen der AfD
Die AfD wies die Vorwürfe umgehend zurück und sprach von einer „Verleumdungskampagne“ der politischen Konkurrenz. Die Partei kündigte an, ebenfalls Strafanzeige zu erstatten – gegen den Grünen-Stadtrat und mehrere Mitglieder der Linken. Der Vorwurf: Diese hätten die Versammlung gestört und die Redefreiheit der AfD-Teilnehmer behindert. Die Polizei Dessau-Roßlau bestätigte, dass beide Seiten Anzeigen eingereicht haben und die Ermittlungen laufen. Die Beamten waren während des Bürgerdialogs mit einer größeren Anzahl von Einsatzkräften vor Ort, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.
Proteste und Gegenproteste
Bereits vor Beginn der Veranstaltung hatten rund 50 Demonstranten der Linksjugend und anderer linker Gruppen vor der Gaststätte protestiert. Sie skandierten Parolen gegen die AfD und hielten Transparente mit Aufschriften wie „Kein Platz für Nazis“ und „Dessau-Roßlau bleibt bunt“. Die Polizei trennte die beiden Lager, um direkte Konfrontationen zu vermeiden. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste weitgehend friedlich, es habe jedoch vereinzelte verbale Auseinandersetzungen gegeben. Die AfD hatte zu dem Bürgerdialog eingeladen, um über ihre politischen Ziele auf Landes- und Europaebene zu informieren und mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Linke und der Grünen-Stadtrat kritisieren hingegen, dass solche Veranstaltungen dazu genutzt würden, Hass und Hetze zu verbreiten.
Reaktionen aus der Politik
Der Dessau-Roßlauer Oberbürgermeister zeigte sich besorgt über die Eskalation und rief alle Beteiligten zu Besonnenheit auf. „Politische Diskussionen müssen sachlich und respektvoll geführt werden. Gewalt und Einschüchterung haben in unserer Demokratie keinen Platz“, erklärte er. Die Linke Dessau-Roßlau kündigte an, die Vorfälle juristisch aufarbeiten zu lassen und weitere Schritte zu prüfen. Derweil bereitet die AfD eine erneute Bürgerdialog-Veranstaltung vor, die nach eigenen Angaben unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden soll.
