Die Zahl rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland hat 2025 den höchsten Stand seit 2016 erreicht. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, meldeten die Bundesländer dem Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 31. Januar 2026 insgesamt 1.598 solcher Taten. Im Vorjahr waren es 1.488, 2023 sogar nur 1.270. Die meisten Fälle betrafen Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung.
Nachmeldungen und späte Motiverkennung
Die endgültige Zahl kann sich noch ändern, da Nachmeldungen aus den Ländern eingehen und die politische Motivation manchmal erst später erkannt wird. Betrachtet man alle rechts motivierten Straftaten, zeigt sich ein leichter Rückgang von 42.788 auf 42.544 Fälle. Typische politisch motivierte Straftaten umfassen Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten zählen Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.
Ostdeutsche Bundesländer besonders betroffen
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden 2025 in Mecklenburg-Vorpommern die meisten rechts motivierten Straftaten registriert: 145 pro 100.000 Einwohner. Sachsen-Anhalt folgte mit 142, Brandenburg mit 139 – deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 51. Die niedrigsten Werte verzeichneten Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils 28 Delikten. Die Statistik spiegelt jedoch auch die Intensität der polizeilichen Ermittlungen wider. Brandenburg führte die hohen Zahlen 2024 auf eine zunehmende Verrohung und Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung sowie die Landtagswahlen zurück.
Beispiel: „Letzte Verteidigungswelle“
Zu den erfassten Gewalttaten gehört ein Fall besonders schwerer Brandstiftung, der einer Gruppe teils sehr junger Rechtsextremisten namens „Letzte Verteidigungswelle“ zugeschrieben wird. Im Januar 2025 sollen zwei Mitglieder vergeblich versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft in Schmölln (Thüringen) mit Pyrotechnik in Brand zu setzen. Sie hinterließen Hakenkreuze und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Bundesanwaltschaft erhob im Dezember Anklage am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg.
Kritik der Linken an der Bundesregierung
Ferat Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, die Bedrohung durch rechte Gewalt zu leugnen. „Mindestens vier Fälle hätten im letzten Jahr tödlich enden können“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Gleichzeitig würden mit den geplanten Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ genau die Präventions- und Bildungsprojekte abgebaut, die dieser Bedrohung entgegenwirken. Das Programm fördert seit 2014 Demokratieprojekte und Extremismusprävention mit rund 190 Millionen Euro jährlich. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, dass die Förderung von rund 200 der mehreren Hundert Projekte zum Jahresende auslaufen soll. Kritik kam nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Besonders Aktivisten in ostdeutschen Regionen mit dominanter rechter Szene fühlen sich im Stich gelassen.
