Die US-Demokraten haben im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den Zwischenwahlen im November eine Niederlage vor Gericht erlitten. Nur wenige Stunden nachdem die Wähler in Virginia für eine Neugliederung der Wahlbezirke gestimmt hatten, erklärte ein Richter die Abstimmung für ungültig. Durch die Neuordnung hätten die Demokraten laut Medienberichten die Chance gehabt, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Republikaner wollen bei der Zwischenwahl ihre knappe Mehrheit im Kongress verteidigen.
Richter: Fragestellung war irreführend
Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Formulierung auf dem Stimmzettel „offensichtlich irreführend“ gewesen sei. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Somit seien alle abgegebenen Stimmen ungültig, und eine Neuordnung der Wahlkreise dürfe nicht stattfinden.
Trump kritisiert Referendum
US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor Zweifel an der Abstimmung geäußert. Er sprach von einer „manipulierten Wahl“ und kritisierte die Fragestellung als „absichtlich unverständlich und irreführend“. Diese Argumentation griff der Richter nun in seinem Urteil auf.
Generalstaatsanwalt kündigt Berufung an
Der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, kündigte an, das Urteil anzufechten. Er erklärte: „Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben.“
Gerrymandering: Eine alte Tradition
Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, bekannt als Gerrymandering, hat in den USA eine lange Geschichte. Nach dem alle zehn Jahre stattfindenden Zensus müssen die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden, um eine gleichmäßige Bevölkerungsverteilung zu gewährleisten. Parteien nutzen diesen Prozess jedoch häufig, um sich Vorteile zu verschaffen.
Republikaner planen ähnliche Schritte in Texas
Trump hatte seine Partei zuvor gedrängt, eine ähnliche Initiative in Texas voranzutreiben. Dort könnte die Neuordnung den Republikanern bei der Wahl im November fünf zusätzliche Sitze einbringen.
Gouverneurin von Virginia verteidigt Reform
Die demokratische Gouverneurin Abigail Spanberger verteidigte die geplante Neuordnung als Reaktion auf Trumps Vorgehen. Sie sagte: „Der Präsident will, dass seine Partei die Wahlkreise manipuliert, weil er die Wahl sonst nicht gewinnen kann. Die Menschen in Virginia haben darauf eine laute und deutliche Antwort gegeben.“
