In der Rostocker Bürgerschaft sorgte am Mittwoch, dem 22. April, ein Antrag der Hansefraktion für eine kurze, aber intensive Debatte. Die Fraktion forderte die Erstellung eines Verzeichnisses aller vorhandenen baulichen Schutzanlagen in der Stadt – unabhängig von Besitz oder Errichtungszeitraum. Dazu zählen zivile Schutzräume, Bunker und andere Schutzbauwerke. Zudem sollte die Verwaltung bei Bundesbehörden anfragen, ob solche Anlagen als öffentliche Schutzräume gemäß dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) anerkannt werden könnten.
Hansefraktion: Rostock ist besonders gefährdet
Tilmann Lamberg von der Hansefraktion begründete den Antrag mit der erhöhten Kriegsgefahr, die von der Bundesregierung und dem Militär selbst thematisiert werde. „Wenn das so ist, dann ist Rostock als logistischer Knotenpunkt, als Hauptquartier für die Marine in der Ostsee, als Werft für die Marine und als Marinehauptkommando im Grunde besonders gefährdet“, so Lamberg. Er warnte davor, untätig zu bleiben, während der Bund noch an seinem Schutzraumkonzept arbeite. „Was sagen wir unseren Bürgern, wenn in der Zwischenzeit die Situation so eskaliert, dass sie vielleicht doch mal eine Drohne verirrt?“, fragte er. Für ihn sei der Schutz der Bevölkerung die heiligste Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Senator: Bund ist zuständig – Schutz für alle nie möglich
Der zuständige Senator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) räumte ein, dass die Menschen sich Sorgen machen. Dennoch müsse man vernünftig handeln. Der Zivilschutz sei gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes Bundesaufgabe. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe arbeite bereits an einem Schutzraumkonzept. „Allen Beteiligten ist klar, das ist eine Generationenaufgabe“, so der Senator. Er wies darauf hin, dass es nie für alle Menschen Schutzräume geben werde. Die Frage sei auch, wem man welche Plätze zuweise und welches Szenario für die Hansestadt gelte. „Ich glaube, das muss man schon denen überlassen, die das vernünftig beurteilen können“, sagte von Wrycz Rekowski und verwies auf die Zuständigkeit des Bundes und der Länder.
Bürgerschaft lehnt Antrag ab
Nach gut sechs Minuten Debatte stimmte die Bürgerschaft über die Erstellung des Bunker-Registers ab. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt Rostock wird sich weiterhin auf das Schutzraumkonzept des Bundes verlassen und abwarten, bis dieses fertiggestellt ist. Erst dann werde die Stadt ihre Rolle im Zivilschutz einnehmen können, so der Senator.
