Sachsen-Anhalt fördert freiwillige Ausreise von Syrern
Die sachsen-anhaltinische Innenministerin Tamara Zieschang von der CDU setzt verstärkt auf die freiwillige Rückkehr syrischer Migranten ohne gesichertes Bleiberecht in ihre Heimat. Damit positioniert sich die Landesregierung klar gegen Forderungen der AfD nach massenweisen Abschiebungen. Statt Zwangsmaßnahmen sollen erweiterte Beratungsangebote die Grundlage für eine geordnete und freiwillige Ausreise bilden.
Ausbau der Beratungsstrukturen geplant
Konkret plant das Innenministerium, die Beratungsangebote für syrische Staatsangehörige bis zum Sommer deutlich auszubauen. Zunächst werden die zentralen Asylbewerber-Aufnahmestellen in Halberstadt im Harz und in Stendal mit zusätzlichen Kapazitäten ausgestattet. In einer zweiten Phase sollen dann auch die Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes entsprechende Unterstützungsstrukturen erhalten.
Das Ziel ist es, den betroffenen Personen umfassende Informationen über Rückkehrmöglichkeiten, finanzielle Förderungen und Perspektiven in Syrien zu vermitteln. Durch eine vertrauensvolle Beratung soll der Druck genommen und realistische Alternativen aufgezeigt werden, so die Überlegung hinter dem Programm.
Klares Nein zu AfD-Forderungen
Die Initiative von Innenministerin Zieschang ist auch als deutliches Signal an die Opposition zu verstehen. Die AfD hatte in der Vergangenheit wiederholt massenhafte Abschiebungen von Schutzsuchenden aus Sachsen-Anhalt gefordert. Dieser Linie erteilt die CDU-geführte Landesregierung eine klare Absage.
Statt auf Konfrontation setzt man in Magdeburg auf Kooperation und Freiwilligkeit. Die freiwillige Rückkehr wird als humanitärer und praktikablerer Weg angesehen, der sowohl den Betroffenen als auch den Behörden mehr Planungssicherheit bietet. Rechtliche Hürden und praktische Schwierigkeiten bei zwangsweisen Rückführungen sollen so umgangen werden.
Die Debatte um den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus Syrien bleibt damit ein zentrales innenpolitisches Thema in Sachsen-Anhalt. Während die eine Seite auf staatlichen Zwang pocht, verfolgt die Regierung einen Ansatz der Unterstützung und Überzeugung.
