Merseburg. Der Merseburger Stadtrat hat erneut die Aufnahme von neuen Mitgliedern in die Partnerschaft für Demokratie (PfD) Merseburg verhindert. Diesmal traf es zwei Vertreter kirchlicher Einrichtungen, deren Beitritt der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Tourismus am Montag ablehnte. Bereits im Herbst waren zwei Vertreter eines queeren Vereins abgewiesen worden. SPD-Stadtrat Marcus Turré wirft der AfD gezielte Sabotage vor.
Ablauf der Blockade
Die Partnerschaft für Demokratie Merseburg benötigt für die Aufnahme neuer Mitglieder die Zustimmung des genannten Ausschusses. Die beiden Kandidaten, deren Namen nicht genannt wurden, sollten die kirchliche Perspektive in das Gremium einbringen. Doch die Mehrheit der stimmberechtigten Ausschussmitglieder stimmte gegen die Aufnahme. Turré erklärte, die AfD habe geschlossen dagegen gestimmt und damit die Arbeit der PfD behindert.
Vorwürfe der Sabotage
„Die AfD blockiert systematisch die demokratische Zusammenarbeit in unserer Stadt“, sagte Turré. Er kritisierte, dass die PfD wichtige Projekte zur Förderung von Demokratie und Toleranz umsetze. Die Verhinderung von Neumitgliedern schwäche die Organisation und sende ein falsches Signal an die Zivilgesellschaft. Die AfD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer notwendigen Kontrolle der Mitgliederauswahl.
Reaktionen aus der Stadt
Die Stadtverwaltung Merseburg äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher betonte, dass die Entscheidung des Ausschusses demokratisch zustande gekommen sei. Man respektiere das Votum, bedauere aber die erneute Blockade. Die Partnerschaft für Demokratie Merseburg selbst zeigte sich enttäuscht. In einer Stellungnahme hieß es, man werde weiterhin für eine offene und vielfältige Gesellschaft arbeiten.
Hintergrund der Partnerschaft
Die Partnerschaft für Demokratie ist ein bundesweites Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie fördert lokale Projekte gegen Extremismus und für demokratische Teilhabe. In Merseburg engagieren sich verschiedene Akteure aus Politik, Kirche und Zivilgesellschaft. Die wiederholte Blockade von Neumitgliedern könnte die Arbeit der PfD langfristig beeinträchtigen.
SPD-Stadtrat Turré kündigte an, das Thema im Stadtrat zur Sprache zu bringen. Er fordert eine Überprüfung der Aufnahmeverfahren, um solche Blockaden in Zukunft zu verhindern. Die AfD hingegen sieht keinen Handlungsbedarf und wirft der SPD vor, die Entscheidung des Ausschusses nicht zu akzeptieren.
