Türkisches Parlament stimmt für umstrittenes Social-Media-Gesetz
Das türkische Parlament hat neuen Beschränkungen für die Nutzung sozialer Netzwerke zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Minderjährige unter 15 Jahren künftig keinen Zugang zu Social-Media-Plattformen mehr haben sollen. Kritiker äußern jedoch Zweifel, ob der Kinderschutz tatsächlich die Hauptmotivation hinter dem neuen Gesetz ist. Sie warnen vor einem Schritt hin zur Totalüberwachung im Netz.
Altersverifikation mit Ausweis und Klarnamen
Die Plattformen sollen künftig verpflichtet werden, Systeme zur Verifizierung des Alters ihrer Nutzer einzuführen, wie der türkische Sender NTV am Mittwochabend berichtete. Berichten zufolge sollen sich Nutzer mit Ausweis und Klarnamen identifizieren. Dies würde das Ende der Anonymität im Netz bedeuten. Beobachter sehen darin einen Versuch, kritische Stimmen unter Druck zu setzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken.
Experte warnt vor autoritärer Überwachungsgesellschaft
Der türkische Experte und Netzaktivist Yaman Akdeniz schrieb auf X: „Das Gesetz beendet faktisch den anonymen Internetgebrauch in der Türkei. Die unter dem Deckmantel des ‚Verbots für unter 15-Jährige‘ eingeführte Altersverifikation über e-Devlet ist in Wahrheit eine für die gesamte Gesellschaft verpflichtende Überwachungsmaßnahme der ‚digitalen Identität‘.“ Über das e-Devlet-System können türkische Bürger nahezu alle Behördengänge digital erledigen. Offenbar soll die Identitätsprüfung für soziale Netzwerke künftig ebenfalls darüber abgewickelt werden. „Die Infrastruktur für den Übergang in eine autoritäre Überwachungsgesellschaft ist nun offiziell vorbereitet“, so Akdeniz.
Verschärfung der Lage für Medienschaffende
In den vergangenen Jahren hat die Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Kritiker werden verfolgt, Medienschaffende unter Druck gesetzt. Die Lage könnte sich mit dem neuen Gesetz noch einmal verschärfen. Dem Gesetzestext zufolge werden Onlinedienste verpflichtet, wenn sie auf einen „Notfall“ aufmerksam gemacht werden, innerhalb einer Stunde nach Veröffentlichung schädlicher Inhalte einzuschreiten, wie NTV berichtete. Was ein solcher „Notfall“ ist, entscheiden offenbar die Behörden.
Präsident Erdoğan wird Gesetz unterzeichnen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss das von seiner AK-Partei eingebrachte Gesetz noch unterzeichnen, was als sicher gilt. Sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt tritt das Gesetz dann in Kraft.
Internationale Vergleiche
Im Dezember war in Australien als erstem Land der Welt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft getreten, im März folgte Indonesien. Die österreichische Regierung hat für den Sommer ein Gesetz für ein Verbot für unter 14-Jährige angekündigt. In Griechenland soll ab dem nächsten Jahr ein Verbot für Unter-15-Jährige gelten. Auch in Frankreich ist ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 15 Jahren geplant. In Deutschland wird ebenfalls über ein solches Vorhaben diskutiert.
