Verfassungsschutz warnt vor rechter Mobilisierung in Dresden zum 81. Jahrestag
Dresden steht am Wochenende zum 81. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ein angespanntes Wochenende bevor. Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer aufgeheizten Stimmung, die sich durch Provokationen und Blockadeaktionen weiter verschärfen könnte. Neonazis planen einen sogenannten «Gedenkmarsch» im Stadtzentrum, während sich breite Bündnisse wie «Dresden Wi(e)dersetzen» mit Gegenprotesten formieren.
Rechtsextreme Instrumentalisierung des Gedenkens
Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, betont, dass die rechtsextremistische Szene den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden missbraucht, um geschichtsrevisionistische Narrative zu verbreiten. «Die Szene hebt die Luftangriffe als vermeintlichen 'Freiheitskampf des deutschen Volkes' hervor und nutzt übertriebene Opferzahlen zur Umdeutung des deutschen Überfalls im Zweiten Weltkrieg», so Christian in einer Mitteilung. Dresden wurde am 13. Februar 1945 und in den Folgetagen durch britische und amerikanische Bomber schwer zerstört, wobei nach historischen Schätzungen bis zu 25.000 Menschen ums Leben kamen.
Großdemonstrationen und Gegenproteste erwartet
Für den Neonazi-«Gedenkmarsch» am Samstag sind 1.000 Teilnehmer angemeldet, wobei im Vorjahr mehr als doppelt so viele erschienen. Das Bündnis «Dresden Wi(e)dersetzen» organisiert Gegenproteste und rechnet mit mehreren Tausend Teilnehmern. Am Freitag, dem eigentlichen Jahrestag, finden mehrere Gedenkveranstaltungen statt, darunter die Bildung einer Menschenkette, die ein Zeichen gegen die Vereinnahmung setzen soll. Die Veranstalter erwarten bis zu 10.000 Teilnehmer.
Zentrale Vernetzung der rechtsextremen Szene
Der 13. Februar gilt laut Verfassungsschutz seit Jahren als zentraler Gedenktermin der rechtsextremen Szene in Deutschland und dient der Vernetzung. Aktionen sind sowohl für Freitag als auch Samstag geplant, wobei der «Gedenkmarsch» am Samstag den Höhepunkt bildet. Rechtsextremisten reisen erfahrungsgemäß aus dem gesamten Bundesgebiet und teilweise aus dem Ausland an. Über soziale Netzwerke wie Instagram und Messengerdienste wie Telegram mobilisieren Gruppierungen wie die «Jungen Nationalisten», die Jugendorganisation der Partei «Die Heimat» (ehemals NPD), gezielt junge Menschen.
Polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrseinschränkungen
Die Polizei sichert die zahlreichen Versammlungen mit einem Großeinsatz ab. Am Freitag liegt der Schwerpunkt auf dem Neumarkt und am Dr.-Külz-Ring, wo rechte Versammlungen angemeldet sind. Ab etwa 17.00 Uhr konzentriert sich das Geschehen auf den Altmarkt für die Menschenkette. Am Samstag steht der Bereich um den Bahnhof Dresden-Mitte im Fokus, wo der Neonazi-Aufmarsch geplant ist. Die Polizei rechnet mit spontanen Versammlungen und erheblichen Verkehrseinschränkungen. Mehr als 30 Polizisten regulieren den Verkehr, und Drohnenflüge sind verboten.
Strenge Vorgaben der Stadt Dresden
Die Landeshauptstadt hat im Rahmen einer Allgemeinverfügung strenge Regeln für Versammlungsteilnehmer festgelegt, darunter ein Waffenverbot, Kleidungsvorschriften und eine Lautstärkebegrenzung. Wiederholt hatte die Stadt versucht, die Aufmärsche der Rechten zu untersagen, scheiterte aber vor Verwaltungsgerichten, die die Versammlungsfreiheit betonten. Die Polizei sichert friedlichen und gewaltfreien Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu.
