Der AfD-Landtagsabgeordnete Jean-René Adam aus der Prignitz soll von 1983 bis 1984 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Kriminalpolizei tätig gewesen sein. Dies geht aus einem Bericht einer Expertenkommission hervor, die vom Landtag eingesetzt wurde, um die Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. Die Kommission stand unter der Leitung der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke.
Vorwürfe: Spitzeltätigkeit unter Decknamen „Hubert“
Laut dem Bericht unterschrieb Adam 1983 als 18-Jähriger eine Verpflichtungserklärung und lieferte unter dem Decknamen „Hubert“ insgesamt sieben handschriftliche Berichte über Personen aus seinem Umfeld. Dabei traf er sich 15 Mal mit einem Führungsoffizier. Die Kommission stellte fest, dass seine Berichte geeignet waren, „Personen aus seinem Bekannten- und Freundeskreis zu belasten“. Die Kriminalpolizei arbeitete eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen, wobei die Führungsrolle bei der Stasi lag. Sie war an politischer Repression beteiligt, etwa gegen ausreisewillige DDR-Bürger und systemkritische Personen.
Adams Rechtfertigung: „Jugendliche Naivität“
Adam selbst zeigte sich über den Bericht erschrocken. Er betonte, dass die inoffiziellen Mitarbeiter der Kriminalpolizei nichts mit der Stasi zu tun gehabt hätten. „Es ging um kriminalistische Sachen“, sagte er. Er habe nach seinem Wehrdienst bei der Kripo anfangen wollen und deshalb mitgemacht. Als die Aufträge politischer geworden seien, habe er die Mitarbeit nach einem Jahr beendet. „Heute würde ich das unter jugendlicher Naivität abhaken.“
Unterstützung durch die AfD-Fraktion
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nahm Adam in Schutz. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Abteilung der Kriminalpolizei zur Staatssicherheit gehört habe. „Ich finde das nicht sympathisch“, sagte Berndt, der sich selbst zu DDR-Zeiten in der katholischen Kirche engagierte. „Es gab halt Leute, die ein besseres Verhältnis zur DDR hatten, als ich.“ Adam habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, Mitarbeiter der Stasi zu sein. „Man wird ihm nicht unterstellen können, dass er gelogen hat.“
Weitere Abgeordnete im Fokus
Der Bericht enthält auch Informationen zu vier weiteren Landtagsabgeordneten. Peter Drenske und Falk Janke (beide AfD) waren beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, jedoch ohne hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Mitarbeit. Roman Kuffert (AfD) wurde von der Stasi angeworben, sabotierte die Mitarbeit jedoch so sehr, dass das MfS die Akte wegen „Unzuverlässigkeit und erwiesener Unehrlichkeit“ schloss. Später floh Kuffert nach Berlin (West). Bei André von Ossowski (parteilos) fand sich eine Karteikarte der Hauptverwaltung Aufklärung aus seiner Zeit bei der Volksmarine, jedoch ohne Hinweise auf aktive Stasi-Mitarbeit.
Reaktionen aus SPD und CDU
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, betonte, dass jeder Fall für sich stehe. „Die Wähler haben durchaus einen Anspruch auf Transparenz“, sagte er. Bei schwerwiegenden Vergehen solle der Betroffene überlegen, ob die Wahrnehmung eines Mandats noch angebracht sei. Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, kritisierte die AfD scharf: „Die AfD behauptet immer wieder, Deutschland befände sich auf dem Weg zur DDR 2.0. Gleichzeitig sitzen ausgerechnet in ihren Reihen mehrere Abgeordnete mit Verbindung zur Stasi. Das gilt insbesondere für Jean-René Adam, der von der Kommission als inoffizieller Mitarbeiter eingestuft wurde. Besonders schwer wiegt, dass seine Berichte geeignet waren, Bekannte und Freunde zu gefährden.“ Wer die Geschichte der DDR instrumentalisiere, solle zunächst vor der eigenen Haustür kehren.
