EuGH ebnet Weg für Rückzahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Spielern gestärkt, die bei unerlaubten Online-Glücksspielanbietern verloren haben. Das Urteil ermöglicht es Verbrauchern, verlorene Einsätze zurückzufordern, selbst wenn die Anbieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten stammen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Tausende laufende Verfahren in Deutschland, wo Online-Glücksspiele erst seit 2021 unter bestimmten Bedingungen erlaubt sind.
Hintergrund des Falls: Ein deutsches Beispiel
Anlass für das Urteil war der Fall eines deutschen Spielers, der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Lotteriewetten verlor. Zu dieser Zeit waren Online-Glücksspiele in Deutschland generell verboten, was viele Verbraucher dazu veranlasste, auf ausländische Anbieter, oft mit Sitz in Malta, auszuweichen. Der Spieler forderte seine Verluste aufgrund der fehlenden deutschen Erlaubnis zurück und übertrug seine Rechte an eine Gesellschaft, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte.
EuGH weist Argumente der Anbieter zurück
Die beklagten Unternehmen argumentierten, dass das deutsche Verbot gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoße und maltesische Lizenzen auch in Deutschland anerkannt werden müssten. Zudem bezeichneten sie die Klagen als rechtsmissbräuchlich, da Spieler wissentlich Anbieter mit ausländischen Lizenzen genutzt hätten. Der EuGH wies diese Argumente jedoch entschieden zurück. Das Gericht betonte, dass Mitgliedsstaaten die Dienstleistungsfreiheit zum Schutz von Verbrauchern und zur Bekämpfung von Schwarzmärkten beschränken dürfen. Auch die Tatsache, dass Deutschland das generelle Verbot 2021 durch ein reguliertes System ersetzt hat, ändert nichts an dieser Bewertung. Die Klagen der Spieler seien nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich, da die bloße Teilnahme an den Spielen dafür nicht ausreiche.
Experten warnen vor Millionenrisiken für Anbieter
Thomas Dünchheim, ein Rechtsanwalt und Experte für Glücksspielrecht, kommentiert die Entscheidung als kritische Situation für Online-Anbieter. „Das wird jetzt eine kritische Situation für Veranstalter“, sagt Dünchheim. Die Rückforderungssummen seien oft beträchtlich, insbesondere angesichts der großen Anzahl an Klagen. Laut István Cocron, einem Anwalt, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, hat bisher nur ein Bruchteil der betroffenen Spieler geklagt, was auf ein potenziell noch größeres Klagevolumen hindeutet.
Auswirkungen auf deutsche Gerichte und offene Fragen
Das maltesische Gericht muss die EuGH-Vorgaben nun in seinem Urteil berücksichtigen, aber die Entscheidung hat auch Signalwirkung für Verfahren in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein ähnliches Verfahren ausgesetzt, bis der EuGH-Fall geklärt war. Bisher neigten deutsche Gerichte oft dazu, die Spieler zu unterstützen. Dennoch sind nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt: Vor dem EuGH und BGH liegen weitere Fälle, beispielsweise bezüglich des Sportwetten-Anbieters Tipico, die sich mit der Erstattung von Spieleinsätzen befassen.
Insgesamt stärkt das EuGH-Urteil die Position der Verbraucher im Glücksspielsektor und setzt ein klares Zeichen für den Schutz vor illegalen Angeboten. Es bleibt abzuwarten, wie Gerichte in Deutschland und anderen EU-Ländern diese Vorgaben in der Praxis umsetzen werden.
