EuGH stärkt Position von Glücksspielern: Rückforderungen bei illegalen Online-Angeboten möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Position von Glücksspielern gestärkt und den Weg für Rückforderungen von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Online-Glücksspielen geebnet. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg entschieden, dass EU-Recht weder nationalen Glücksspiel-Verboten noch Rückerstattungsklagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegensteht.
Konkreter Fall aus Deutschland als Auslöser
Anlass des Urteils war ein konkreter Fall aus Deutschland: Ein Spieler hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Zu diesem Zeitpunkt waren Glücksspiele im Netz in Deutschland generell verboten. Der Mann forderte seine Verluste deswegen zurück und trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte.
EuGH weist Argumente der Anbieter zurück
Die beklagten Unternehmen hatten argumentiert, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei. Zudem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, da Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Der EuGH erteilte dieser Argumentation eine klare Absage.
Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedsstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken, so die Richter. Auch die Tatsache, dass das generelle Verbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt sind, ändere nichts an dieser grundsätzlichen Bewertung.
Signalwirkung für deutsche Verfahren
Die EuGH-Aussagen haben deutliche Signalwirkung für zahlreiche Verfahren in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein ähnlich gelagertes Verfahren bis zur Klärung des Falls vor dem EuGH ausgesetzt. Laut dem Rechtsanwalt Thomas Dünchheim, einem Experten für Glücksspielrecht, ist die Erfolgsquote bei Klagen gegen Anbieter, die in Deutschland über keine Lizenz verfügten, bisher bereits recht hoch.
„In der Sache geht es um viel“, betont Dünchheim. Wegen der zuweilen nicht unerheblichen Rückforderungssummen bestehen hohe finanzielle Risiken, vor allem für die Veranstalter. Die EuGH-Entscheidung stärkt somit nicht nur die Rechte der Spieler, sondern setzt auch klare Rahmenbedingungen für die Glücksspielbranche.
Nationale Gerichte müssen EuGH-Vorgaben umsetzen
Eine direkte Entscheidung im konkreten Fall sind die EuGH-Vorgaben allerdings nicht. Das maltesische Gericht muss sie bei seinem abschließenden Urteil berücksichtigen. Gleiches gilt für deutsche Gerichte, die mit ähnlichen Fällen befasst sind. Die europäische Rechtsprechung schafft damit eine einheitliche Grundlage für die Behandlung von Rückforderungsklagen bei illegalen Online-Glücksspielen in der gesamten EU.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes im digitalen Zeitalter und zeigt, dass nationale Regulierungen im Glücksspielbereich durch europäisches Recht gestützt werden können, wenn sie legitime Ziele wie den Schutz der Spieler verfolgen.
