Ex-US-Soldat verkauft Militärgeheimnisse an China – OLG Koblenz verhängt Haftstrafe
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen ehemaligen US-Soldaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der 39-jährige Amerikaner hatte im Sommer 2024 staatliche chinesische Stellen kontaktiert, um sensible Informationen des US-Militärs zu verkaufen. Er wurde jedoch festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte.
Motivation: Frust über Arbeitgeber und angebliche Ungerechtigkeiten
Als Motivation für seine Tat gab der Verurteilte Frust über seinen Arbeitgeber an. Laut Gerichtsangaben hatte er Ungerechtigkeiten gegenüber dem US-Militär beobachtet, darunter Abrechnungsbetrug. Der Mann sprach diese Missstände sowohl bei seinem Arbeitgeber als auch bei US-Behörden an, fühlte sich aber nicht gehört und sah kaum Besserung. Dies führte dazu, dass er einen Schritt weitergehen wollte und chinesische Stellen kontaktierte.
Der Senat des Oberlandesgerichts Koblenz führte zudem aus, dass die chinesischen Stellen kein besonderes Interesse an den angebotenen Informationen gezeigt hätten. Der Angeklagte und seine Verteidigung verzichteten auf weitere Rechtsmittel, doch da Vertreter des Generalbundesanwalts dies in Aussicht stellen können, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Hintergrund: Arbeit für US-Marine und zivilen Vertragspartner
Der amerikanische Staatsangehörige hatte zunächst für die US-Marine gearbeitet und später für einen zivilen Vertragspartner auf einem US-Militärstützpunkt in Wiesbaden und Mainz. Am 7. November 2024 wurde er festgenommen, nachdem er mehrfach staatliche chinesische Stellen kontaktiert und sensible Militärinformationen angeboten hatte.
Während des Prozesses wurde an 16 Verhandlungstagen, einschließlich des letzten Prozesstages, die Öffentlichkeit teilweise ausgeschlossen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Koblenz erklärte, dies sei aufgrund von Sicherheitsinteressen für die Bundesrepublik Deutschland erfolgt, die möglicherweise gefährdet sein könnten.
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Geheimnisschutz und die Risiken, die durch innere Konflikte in militärischen und zivilen Arbeitsumgebungen entstehen können. Die Justizbehörden bleiben wachsam gegenüber solchen Bedrohungen der nationalen Sicherheit.
