Experte: Höchstes Gericht könnte Todesstrafe-Gesetz für Terroristen in Israel kippen
Das israelische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen vorschreibt. Nun rechnet ein juristischer Experte damit, dass das höchste Gericht Israels dieses Gesetz kippen könnte, da es gravierende Mängel aufweist.
Problematische Pflichtstrafe als juristischer Stolperstein
Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut sieht in der zwingenden Todesstrafe ein erhebliches juristisches Problem. „So etwas gibt es in keiner demokratischen Rechtsordnung: Eine Todesstrafe, die zwingend ist“, erklärte Fuchs dem israelischen TV-Sender N12. Er betonte, dass Gerichte oder Staatsanwaltschaften stets einen Ermessensspielraum bei der Strafbeantragung benötigen.
Das neue Gesetz schreibt vor, dass Militärrichter in den besetzten Gebieten die Todesstrafe verhängen müssen, wenn Palästinenser wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden. Fuchs zufolge gehört dieses Gesetz zu „den Dingen, die Gerichte in der Regel aufheben“. Selbst in demokratischen Staaten mit Todesstrafe, wie den USA, existiere keine solche Zwangsregelung. Auch die bisher in Israel geltende Todesstrafe für NS-Verbrecher sei lediglich die Höchststrafe, aber nicht obligatorisch.
Kritik an Diskriminierung und internationalen Folgen
Fuchs wies zudem auf eine diskriminierende Komponente hin: Das Gesetz richte sich ausschließlich gegen Terroristen, die Juden angreifen. Diese Bestimmung würde seiner Ansicht nach einer gerichtlichen Überprüfung wegen Diskriminierung nicht standhalten. Der israelische Bürgerrechtsverband hat bereits Klage gegen das Gesetz beim höchsten Gericht eingereicht.
Oppositionsvertreter warfen der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit dem Gesetz wissentlich und ohne Not dem internationalen Ansehen Israels zu schaden. Sie argumentierten, dass der Regierung bewusst sei, dass das höchste Gericht das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit aufheben werde.
Die Debatte um das Todesstrafen-Gesetz verdeutlicht tiefgreifende rechtliche und ethische Spannungen in Israel. Während die Regierung auf härtere Strafen für Terroristen setzt, warnen Experten vor verfassungsrechtlichen Risiken und internationalen Konsequenzen. Die Entscheidung des höchsten Gerichts wird nun mit Spannung erwartet.
