Sechseinhalb Jahre Haft für Hisbollah-Mitglied aus Salzgitter
Das Oberlandesgericht Celle hat ein Mitglied der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Strafsenat sprach den 35-jährigen Familienvater aus Salzgitter schuldig wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum versuchten Mord und gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Embargo der Europäischen Union. Die Gesamtfreiheitsstrafe beträgt sechs Jahre und sechs Monate.
Verdeckte Einkäufe für Drohnenprogramm
Nach Überzeugung des Gerichts schloss sich der Angeklagte spätestens im Jahr 2016 der als Terrororganisation eingestuften Hisbollah an. Ab 2022 organisierte er von Deutschland aus die Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter für das Drohnenprogramm des militärischen Hisbollah-Flügels im Libanon. Der Wert der Komponenten belief sich auf rund eine halbe Million Euro. Diese Teile wären für den Bau von mehr als 300 Sprengstoffdrohnen ausreichend gewesen.
In einem konkreten Fall im Jahr 2024 feuerte die Hisbollah nach Ansicht des Senats eine mit Sprengstoff bestückte Drohne auf ein bewohntes Gebiet in Israel ab. Das Fluggerät explodierte im dritten Stock eines Seniorenheims in der Küstenstadt Herzlia nahe Tel Aviv. In den Überresten der eingesetzten Drohne wurden Bauteile gefunden, die der Verurteilte bestellt und geliefert hatte.
Beihilfe zum versuchten Mord
Obwohl bei dem Angriff keine Menschen verletzt wurden, wertete das Gericht den Vorfall zulasten des 35-Jährigen als Beihilfe zum versuchten Mord. Der Mann war im Sommer 2024 in Salzgitter festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte im Verfahren eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert, während die Verteidigung einen Freispruch beantragt hatte.
Der Verurteilte war nach Überzeugung des Senats dutzendfach verdeckt als Einkäufer und Lieferant für die Hisbollah tätig. Er beschaffte für das Drohnenprogramm der Schiitenmiliz unter anderem Elektro- und Benzinmotoren, Propeller, Motoröl, Batterien, Gelenklager, Härter, Harz und Neigungsmesser. Diese Komponenten und Materialien beschaffte er auf Provisionsbasis, wobei die leistungsabhängige Vergütung laut Gericht so gering war, dass der 35-Jährige die Hisbollah auch ideologisch unterstützt haben muss.
Hintergrund und mildernde Umstände
Der heute 35-Jährige verlor bereits mit drei Jahren seinen Vater und wuchs im Libanon bei seinem Onkel auf, der Kommandeur einer Raketeneinheit der Hisbollah war. Der zuletzt in Salzgitter wohnhafte Mann bekannte sich nach Ansicht des Gerichts spätestens im Jahr 2016 öffentlich zur Hisbollah. Bei der Trauerfeier zum Tod seines Onkels war er in militärischer Uniform in den Farben und Symbolen der Miliz zu sehen.
Zugunsten des Verurteilten wertete das Gericht, dass der Mann nicht vorbestraft war und durch ein umfängliches Teilgeständnis das Hauptverfahren deutlich abgekürzt hatte. Ferner wirkten sich mildernd aus, dass der Verurteilte in einer Hisbollah-Hochburg im Libanon aufgewachsen und im Sinne der Ideologie der Organisation erzogen worden war. Auch seine zwei kleinen Kinder und seine Untersuchungshaft seit Sommer 2024 wurden berücksichtigt.
Asylanträge abgelehnt
Bevor der Libanese 2019 nach Europa kam, absolvierte er ein Wirtschaftsstudium und arbeitete in der Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem heiratete er und bekam zwei Kinder. Nach seiner Flucht nach Europa erbat der 35-Jährige zunächst Asyl in den Niederlanden und in Deutschland – beide Anträge wurden abgelehnt. Zuletzt lebte der Familienvater bei seiner älteren Schwester in Salzgitter und arbeitete bei einem global agierenden Onlineversandhändler in Helmstedt.
Der Verurteilte bleibt auch nach dem Urteil in Untersuchungshaft. Als Gründe dafür nannte das Gericht seine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Fluchtgefahr. Er kann binnen einer Woche gegen das Urteil Revision einlegen, sodass es noch nicht rechtskräftig ist.
Hintergrund zur Hisbollah
Die Hisbollah („Partei Gottes“) ist eine schiitische Miliz und politische Bewegung aus dem Libanon, die in den 1980er Jahren gegründet wurde und eng mit dem Iran verbunden ist. Die Europäische Union stuft den militärischen Flügel der Organisation als terroristisch ein. Deutschland verbietet seit 2020 sämtliche Aktivitäten der Hisbollah im Inland. Die Gruppe verfügt über ein großes Raketen- und Drohnenarsenal – ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels.
