Hubigs Gesetzentwurf: Digitale Gewalt als Massenphänomen bekämpfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen umfassenden Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt. Die SPD-Politikerin bezeichnete digitale Gewalt als „Massenphänomen“, das dringend schärferer rechtlicher Maßnahmen bedarf. „Während Deepfakes und Cyberstalking längst Alltag geworden sind, hinkt unser Recht der digitalen Realität hinterher“, erklärte Hubig in Berlin.
Mehr Rechte für Opfer, striktere Strafen für Täter
Der Entwurf sieht eine doppelte Strategie vor: Zum einen soll das Strafrecht verschärft werden, insbesondere bei sexualisierten Deepfakes. Zum anderen erhalten Opfer digitaler Gewalt über das Zivilrecht erweiterte Möglichkeiten, gegen Urheber vorzugehen und gerichtlich Account-Sperren zu erwirken.
Hubig betonte die aktuelle Dringlichkeit: „Im Zeitalter von KI, hochauflösenden Smartphonekameras und sozialen Netzwerken ist es einfacher als je zuvor, Menschen in aller Öffentlichkeit zu demütigen, zum Sexualobjekt herabzuwürdigen und in ihrer Intimsphäre zu verletzen.“ Besonders betroffen seien Frauen, wobei die Fallzahlen rasant steigen würden.
Neue Straftatbestände und konkrete Maßnahmen
Der Gesetzentwurf adressiert diverse Formen digitaler Gewalt:
- Bedrohungen (Hatespeech)
- Unerlaubte Veröffentlichung personenbezogener Daten (Doxing)
- Unerwünschtes Zusenden von Pornografie (u.a. „Dick Pics“)
- Cybergrooming (Anbahnung sexuellen Kontakts mit Minderjährigen)
- Cybermobbing und Cyberstalking
- Bildbasierte sexualisierte Gewalt
- Identitätsmissbrauch mit Fake-Profilen
Drei neue Straftatbestände sind vorgesehen:
- Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen: Herstellen und Verbreiten intimen Bildmaterials
- Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte: Deepfakes
- Unbefugte Überwachung: Beispielsweise durch Tracking (Cyberstalking)
Politische Verfahren und aktuelle Relevanz
Der Entwurf muss noch im Kabinett abgestimmt und dann ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die Vorbereitungen laufen bereits länger, erhielten jedoch neue Dringlichkeit durch einen aktuellen Fall: Ende März berichtete Schauspielerin Collien Fernandes über Fake-Profile in ihrem Namen, über die pornografische Darstellungen verbreitet wurden. Sie erhob Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, wobei für Ulmen die Unschuldsvermutung gilt.
Hubigs Initiative zielt darauf ab, die rechtlichen Lücken im digitalen Raum zu schließen und Betroffenen effektivere Schutzmechanismen an die Hand zu geben. Die Debatte über digitale Gewalt gewinnt damit an politischer und gesellschaftlicher Bedeutung.
