Israelisches Todesstrafengesetz: Experte rechnet mit Kippung durch höchstes Gericht
Ein neues Gesetz in Israel, das die Todesstrafe für Terroristen vorschreibt, steht unter massiver juristischer Kritik. Der israelische Parlament hatte die umstrittene Regelung am Montag mit knapper Mehrheit verabschiedet. Nun rechnet ein renommierter Rechtsexperte damit, dass das höchste Gericht des Landes das Gesetz kippen könnte.
Problematische Pflichtstrafe ohne Ermessensspielraum
Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut sieht gravierende Mängel in der Gesetzesvorlage. „So etwas gibt es in keiner demokratischen Rechtsordnung: Eine Todesstrafe, die zwingend ist“, erklärte Fuchs gegenüber dem israelischen TV-Sender N12. Das Gesetz schreibe vor, dass Militärrichter in den besetzten Gebieten bei Verurteilung wegen terroristisch motivierten Mordes zwingend die Todesstrafe verhängen müssen.
Fuchs betonte: „Es muss immer einen Ermessensspielraum für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Strafbeantragung geben.“ Selbst in demokratischen Staaten mit Todesstrafe, wie beispielsweise den USA, existiere keine solche Zwangsregelung. Selbst die bisher in Israel geltende Todesstrafe für NS-Verbrecher stelle lediglich die Höchststrafe dar, sei aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Kritik wegen diskriminierender Ausrichtung
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die spezifische Ausrichtung des Gesetzes. Fuchs wies darauf hin, dass sich die Regelung ausschließlich gegen Terroristen richte, die Juden angreifen. Diese Bestimmung würde seiner Einschätzung nach einer gerichtlichen Überprüfung wegen Diskriminierung nicht standhalten können.
Der israelische Bürgerrechtsverband hat bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes Klage beim höchsten Gericht eingereicht. Vertreter der Opposition warfen der rechtsreligiösen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, wissentlich und ohne Notwendigkeit dem internationalen Ansehen Israels zu schaden.
Die Opposition argumentiert, dass der Regierung bewusst sei, dass das höchste Gericht das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit kippen werde. Dennoch habe sie die umstrittene Vorlage durchgesetzt. Fuchs fasste zusammen: „Das neue Gesetz gehört für mich zu den Dingen, die Gerichte in der Regel aufheben.“ Die juristische Auseinandersetzung um das Todesstrafengesetz dürfte damit erst begonnen haben.
