Russlands Oberstes Gericht erklärt Memorial für extremistisch und verbietet die Organisation
Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland offiziell verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht in Moskau die „internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial“ als extremistisch ein und erklärte ihre gesamte Tätigkeit im Land für unzulässig. Der Beschluss ist sofort umzusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem hinter verschlossenen Türen stattgefundenen Prozess berichtete.
Unter der Führung von Kremlchef Wladimir Putin wird damit die Unterstützung für Memorial für Tausende Menschen in Russland strafbar – möglicherweise sogar rückwirkend. „Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden“, erklärte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin. „Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror. Aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten.“
Die historische Bedeutung von Memorial für Russland
Der Friedensnobelpreis 2022, den Memorial gemeinsam mit Preisträgern aus der Ukraine und Belarus erhielt, bedeutete eine internationale Anerkennung für fast vier Jahrzehnte Geschichts- und Menschenrechtsarbeit. Die Organisation wurde 1989 in der Spätphase der Sowjetunion gegründet, wobei der Atomphysiker und Dissident Andrej Sacharow zu ihren Gründervätern zählte.
Getragen von zahlreichen Freiwilligen arbeitete Memorial lange verschwiegene Verbrechen der Stalin-Ära auf. Die Organisation:
- Sammelte Namen und Daten von Lagerhäftlingen
- Legte umfangreiche Archive an
- Kümmerte sich um Überlebende und half Angehörigen bei Recherchen
- Errichtete Gedenkstätten
- Veröffentlichte Bücher und Bildungsmaterialien, die Zehntausende Menschen erreichten
Menschenrechtsexperten von Memorial prangerten kontinuierlich Rechtsverstöße der russischen Staatsmacht an – sowohl in den Kriegen gegen Tschetschenien als auch in politischen Prozessen.
Die autoritäre Wende unter Putins Führung
Je autoritärer Putin herrscht, desto weniger Raum lässt er für eine kritische Betrachtung der russischen Geschichte. Sein Russland soll als orthodoxe Großmacht ohne Fehler und Verbrechen dastehen. Memorial wurde bereits 2016 als sogenannter ausländischer Agent gebrandmarkt. 2021 wurden die zentralen Strukturen in Moskau durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss aufgelöst, was viele Mitarbeiter ins Exil zwang.
Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa, die heute die Arbeit im Exil fortsetzt, bezeichnet den Extremismus-Vorwurf als direkten Angriff auf kritische Geschichtsarbeit. „Auch das Gulag-Museum in Moskau, das an das sowjetische Lagersystem erinnerte, ist geschlossen worden“, erklärt die heutige Vorsitzende von Zukunft Memorial in Berlin. Angesichts des Krieges gegen die Ukraine versuche Putins Führung, jeden möglichen Widerstand in der russischen Gesellschaft zu ersticken. „Wir sehen, dass die Menschen Angst bekommen haben.“
Konsequenzen für Memorial-Unterstützer in Russland
Trotz der Repressionen ist die Arbeit von Memorial in Russland nicht vollständig zum Erliegen gekommen. Regionale Zirkel bestehen weiter, und Initiativen wie die Aktion „Letzte Adresse“ – die ähnlich wie die Stolpersteine in Deutschland an Opfer politischer Verfolgung erinnert – werden fortgesetzt. Jährlich am 30. Oktober wurden am Solowezki-Gedenkstein vor der Moskauer Geheimdienstzentrale die Namen von Stalin-Opfern verlesen.
Das neue Verbot richtet sich juristisch schwammig gegen Memorial als Bewegung. Damit können zahlreiche Aktivitäten als extremistisch eingestuft werden – ähnlich wie beim russischen Verbot einer angeblich organisierten LGBT-Bewegung. Die Behörden haben bereits die Organisationen des 2024 in Haft zu Tode gequälten Kremlgegners Alexej Nawalny als extremistisch klassifiziert. Nawalny-Anhänger werden wegen früherer Mitarbeit oder Spenden bestraft, wobei selbst längst vergessene Social-Media-Posts als Extremismusbeweise dienen.
Memorial empfiehlt seinen Mitstreitern in Russland, das Logo aus Social-Media-Profilen zu entfernen und keine Texte zu teilen. „Man will möglichst wenig Angriffsfläche bieten“, sagt Scherbakowa. Welches Risiko jemand zukünftig auf sich nehme, „wird die Entscheidung jedes einzelnen sein“.
Die Zukunft von Memorial im Exil
Angesichts der Vertreibung von Memorial aus der Heimat gewinnt die Arbeit im Ausland umso größere Bedeutung – und aufgeben wollen die Menschenrechtler nicht. „Wir bleiben die Stimme unserer Organisation“, betont Scherbakowa. Das wichtige Archiv mit Millionen Dokumenten sei weitgehend digitalisiert und im Internet veröffentlicht, erklärt Elena Zhemkova, Geschäftsführerin von Zukunft Memorial in Berlin. „Dieses Wissen ist weltweit zugänglich und kann nicht mehr vernichtet werden.“
Selbst wenn die Arbeit in Russland unmöglich werde, sei Memorial nicht überflüssig, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. „Im Gegenteil: Es macht unsere Aufgabe dringlicher. Erinnern ist Widerstand – gegen Geschichtsmythen und gegen eine neue Legitimation staatlicher Aggressionen nach innen und außen.“
