Das Aufsichtsgremium des US-Justizministeriums hat eine interne Überprüfung des eigenen Umgangs mit den freigegebenen Epstein-Akten angekündigt. Das Kontrollorgan will untersuchen, ob das Ministerium das Gesetz zur Veröffentlichung der Dokumente eingehalten hat. Dabei soll bewertet werden, ob die Identifizierung und Schwärzung der Unterlagen sowie der Umgang mit Bedenken gegen eine Veröffentlichung rechtmäßig waren. Nach Abschluss der Prüfung wird ein Bericht erwartet, ein genauer Termin wurde jedoch nicht genannt.
Hintergrund der Affäre um Jeffrey Epstein
Das US-Justizministerium steht seit Längerem wegen seines Vorgehens in der Epstein-Affäre unter Druck. Kritiker werfen dem Ressort, das seit Kurzem vom früheren Vize-Justizminister Todd Blanche geführt wird, vor, besonders brisante Akten zurückzuhalten und prominente Personen zu schützen. Zudem gab es sowohl von Republikanern als auch Demokraten Kritik daran, dass bei einer schrittweisen Veröffentlichung Namen und Kontaktdaten von Opfern nicht ausreichend unkenntlich gemacht worden seien. US-Präsident Trumps Unzufriedenheit mit dieser Angelegenheit war ein Grund dafür, dass er die ehemalige Generalstaatsanwältin Pam Bondi diesen Monat entlassen hat.
Gesetzliche Vorgaben zur Veröffentlichung
Die Veröffentlichungen begannen, nachdem Trump im November auf Druck des US-Parlaments ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Herausgabe der Epstein-Akten durch das Justizministerium anordnet. Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz müssen die Namen der Opfer Epsteins in den Dokumenten geschwärzt werden. Die Namen von mit Epstein befreundeten Regierungsbeamten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder ausländischen Würdenträgern dürfen dagegen nicht mit Verweis auf Peinlichkeit, Rufschädigung oder politische Sensibilität zurückgehalten werden.
Bedeutung der Epstein-Akten
Die Epstein-Akten schärfen das Bild eines Mannes, der die globalen Eliten miteinander vernetzte. Sein System basierte auf dem Handel mit Sex, Macht und Geld. Die Dokumente zeigen, wie Reiche und Mächtige ihn trotz seiner Taten hofierten. Die Überprüfung durch das Aufsichtsgremium soll nun Klarheit darüber schaffen, ob das Ministerium bei der Freigabe der Akten rechtmäßig gehandelt hat.
