Nach der umstrittenen Rentenäußerung von Kanzler Friedrich Merz hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze davor gewarnt, die besondere Situation im Osten zu ignorieren. „In Ostdeutschland hat die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich die staatliche Rente“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Und auch die, die in den nächsten zehn oder 15 Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht irgendwie noch vorsorgen, das geht nicht.“ Das habe man auch in den letzten Jahrzehnten nicht gekonnt, weil die Gehälter nicht hoch genug gewesen seien.
Ost-Rentner brauchen Sicherheit
Schulze unterstrich, er erwarte von der Rentendebatte in Berlin, „dass man die besondere Biografie der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt“. Die Lösung müsse so aussehen, „dass die Menschen in Ostdeutschland die Sicherheit haben, dass sie von ihrer Rente, die sie vom Staat bekommen, auch vernünftig leben können.“
Merz' Aussage sorgt für Unruhe
CDU-Chef Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt, die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Dies löste Unruhe aus, insbesondere aus Ostdeutschland kam Widerspruch. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) betonte später, Ziel der anstehenden Rentenreform sei ein Modell, das aus den drei Säulen gesetzliche, betriebliche und private Rente den Lebensstandard sichere.
„Für Menschen, die jetzt anfangen zu arbeiten, ist es vielleicht richtig, über verschiedene Komponenten der Rente zu sprechen“, sagte Schulze, der sich im Herbst einer Landtagswahl stellen muss. „Aber das gilt nicht für Menschen, die jetzt oder in den nächsten Jahren hier in Rente gehen. Das wird es mit mir so nicht geben.“
CDU-Senioren fordern höheres Rentenniveau
Die Seniorenvereinigung der CDU forderte, dass das Rentenniveau künftig nicht zu niedrig liegen solle. „Der Senioren Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält - selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat“, sagte ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe dem RND.
Wirtschaftsweise unterstützt Merz
Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, sprang Merz zur Seite. Die Aussage des Kanzlers lasse sich „als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem“ verstehen, sagte sie der „Rheinischen Post“. Insgesamt müsse private Vorsorge künftig einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen. Sie forderte zugleich Reformen bei der gesetzlichen Rente - etwa eine moderate Verlängerung der Lebensarbeitszeit, höhere Abschläge für Frührentner und eine Dämpfung der Rentenerhöhungen.
