Bürgermeister legt Widerspruch gegen Stadtvertreter-Beschluss ein
Die Haushaltsdebatte in Neustrelitz nimmt eine neue Wendung. Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) hat formell Widerspruch gegen einen Beschluss der Stadtvertretung eingelegt, der Sparmaßnahmen und Personalabbau vorsieht. Dieser Schritt zwingt die Stadtvertretung, das Thema in ihrer kommenden Sitzung erneut zu verhandeln.
Rechtliche Bedenken und konkrete Kritikpunkte
Bürgermeister Grund stellt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in mehreren Punkten infrage. Laut seiner Argumentation verstoße der Beschluss gegen die Kommunalverfassung, da er nicht konkret genug gefasst sei, um von der Verwaltung umgesetzt werden zu können. Stadtsprecher Jan Ole Kiel bestätigt, dass eine Neuverhandlung notwendig ist. Stadtpräsident Max Odebrecht (CDU) weist darauf hin, dass bei erneuter Zustimmung der Stadtvertretung der Bürgermeister die Rechtsaufsicht einschalten könnte.
Der Widerspruch konzentriert sich auf fünf Hauptpunkte des CDU/FDP-Vorschlags:
- Personalabbau um zehn Prozent in drei Jahren: Grund kritisiert, dass dies die Erfüllung der Verwaltungspflichten gefährde und die Zustimmung des Personalrats erfordere. Personalratsvorsitzender Marten Ball warnt vor einem Abbau von 19 Stellen, was den Bürgerservice verschlechtern und Bearbeitungszeiten verlängern würde.
- Begrenzung der städtischen Eigenanteile an Investitionen auf 2,5 Millionen Euro: Der Bürgermeister hält dies aufgrund bestehender Verträge und förderrechtlicher Vorgaben für unrealistisch.
- Begrenzung nicht-verpflichtender Ausgaben auf das Niveau von 2024: Ohne Ausnahmemöglichkeiten sei diese Vorgabe nicht umsetzbar.
- Begrenzung des Zuschusses für das Kulturquartier auf 920.000 Euro: Grund bezeichnet diese Zielvorgabe als rechtswidrig, da sie vertragliche Vereinbarungen und die satzungsgemäßen Aufgaben des Kulturquartiers untergrabe.
- Verpflichtende Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenbetrachtung bei Investitionen über 250.000 Euro: Dieser Punkt wird vom Bürgermeister nicht beanstandet.
Reaktionen und nächste Schritte
Der Personalrat unterstützt die Kritik des Bürgermeisters. Marten Ball weist darauf hin, dass der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt von knapp 30 Prozent im Jahr 2004 auf rund 26 Prozent im Jahr 2024 gesunken sei. Statt pauschaler Kürzungen plädiert er für eine externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur, um Prozesse zu optimieren – ein Vorhaben, das die Stadtvertretung im Januar 2025 mit einer Haushaltssperre blockiert habe.
Die CDU/FDP-Fraktion plant bereits eine Sonderfraktionssitzung am kommenden Dienstag, um auf den Widerspruch zu reagieren. Stadtpräsident Odebrecht betont die Dringlichkeit der Angelegenheit. Die Debatte zeigt, dass trotz allgemeinem Konsens über Sparnotwendigkeiten in Kommunen die konkrete Umsetzung in Neustrelitz weiterhin kontrovers diskutiert wird.
