ÖDP fordert vollständige Transparenz von Münchens Oberbürgermeister
Die Ernennung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zum Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats und Mitglied des Aufsichtsrates beim FC Bayern München sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat nun mit einem offiziellen Stadtratsantrag reagiert und dem Stadtoberhaupt einen detaillierten Fragenkatalog mit zwölf kritischen Punkten vorgelegt.
Zwölf präzise Fragen zur Verquickung von Amt und Funktion
Die ÖDP fordert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Antrag umfassende Aufklärung darüber, wie Reiter seine Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsmitglied beim FC Bayern ausgestaltet. Konkret möchte die Partei unter anderem wissen:
- Von welchem Vertreter des FC Bayern wurde Reiter für die Position kontaktiert?
- Wie viel Zeit nimmt seine Tätigkeit beim FC Bayern wöchentlich in Anspruch?
- Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für diese Position?
- Nutzt Reiter seinen Dienstwagen für Fahrten zu FC Bayern-Sitzungen?
Diese Fragen zielen darauf ab, mögliche Interessenkonflikte zwischen Reiters öffentlichem Amt und seiner neuen Funktion beim milliardenschweren Fußballklub offenzulegen.
„Kein privates Hobby, sondern politische Integrität“
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der ÖDP bei den anstehenden Kommunalwahlen, betont die politische Dimension der Personalie: „Wenn der Oberbürgermeister einer Millionenstadt eine Spitzenfunktion bei einem wirtschaftlich mächtigen Akteur vor Ort übernimmt, dann ist das kein privates Hobby. Es geht nicht um Fußball und Fanherz. Es geht um politische Integrität und um die Glaubwürdigkeit unseres Rathauses.“
Die ÖDP argumentiert in ihrem Antrag, dass der FC Bayern als milliardenschweres Wirtschaftsunternehmen erheblichen Einfluss auf städtische Belange habe. „Wenn der FCB schnippt, fahren trotz Streik sogar U-Bahnen“, heißt es in dem Dokument, das die enge Verflechtung zwischen Klub und Stadtverwaltung thematisiert.
Reiters Position und die Debatte um das Grünwalder Stadion
Oberbürgermeister Reiter hatte zuvor erklärt, er nehme die Aufsichtsratsposition als Privatperson und nicht als Politiker wahr. Diese Unterscheidung bezweifelt die ÖDP jedoch grundlegend. „Wenn ausgerechnet der amtierende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München dort eine Spitzenfunktion übernimmt, kann nicht ernsthaft so getan werden, als geschehe dies losgelöst von seinem Amt“, so die Partei.
Besondere Brisanz erhält die Diskussion durch die laufende Debatte um die Zukunft des Grünwalder Stadions. Reiter hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Spielstätte in Erbpacht an den Stadtrivalen TSV 1860 München zu übergeben, was jedoch an der Weigerung der „Löwen“ scheitert, die zweite Mannschaft des FC Bayern als Mieter zu behalten. Diese stadtpolitische Frage zeigt, wie eng sportliche und kommunale Interessen in München verflochten sind.
Forderung nach gleichen Regeln für alle
Die ÖDP verweist darauf, dass für städtische Mitarbeiter strenge Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten gelten. „Diese müssen doch bitte schön erst recht für den Oberbürgermeister gelten“, fordert Ruff. Transparenz sei in diesem Fall keine freiwillige Leistung, sondern eine politische Pflicht gegenüber den Münchner Bürgerinnen und Bürgern.
Die zwölf Fragen der ÖDP markieren den vorläufigen Höhepunkt einer Debatte, die seit Reiters Ernennung zum FC Bayern-Aufsichtsrat an Fahrt gewonnen hat. Die Antworten des Oberbürgermeisters werden mit Spannung erwartet, da sie Aufschluss darüber geben könnten, wie die Stadtspitze mit der Verquickung von politischem Amt und wirtschaftlichem Einfluss umgeht.
