Erste Koalitionsoption gescheitert: So sortiert sich die Macht im Münchner Rathaus neu
Die erste mögliche Koalition im Münchner Rathaus ist bereits gescheitert, noch bevor ernsthafte Verhandlungen beginnen konnten. Nach den Stadtratswahlen laufen die Telefone heiß, während sich die politischen Kräfte neu sortieren. Die AZ analysiert, wie es jetzt weitergeht, wer plötzlich an Bedeutung gewinnt und wer in den Hintergrund rückt.
Grün-Rot bleibt im Rennen, Grün-Schwarz vorerst gescheitert
Die ersten grün-roten Sondierungsgespräche auf Einladung des neuen Oberbürgermeisters Dominik Krause am Freitagnachmittag werden aus Rathaus-Kreisen als "gut und konstruktiv" beschrieben. Es habe ein intensiver Austausch stattgefunden, bei dem sich alle Beteiligten deutlich mehr Mühe gegeben hätten als in der letzten Amtszeit. Die Atmosphäre scheint zu passen, und alles deutet auf ein erneutes sozial-ökologisches Bündnis hin.
Ein kleines Fragezeichen bleibt bei der Partei Volt, die sich in diesen Wochen selbstbewusst präsentiert und informelle Gespräche in alle Richtungen führt. Für eine stabile Mehrheit benötigen Grüne und SPD jedoch entweder Volt oder andere Partner.
CSU bereitet sich auf Oppositionsrolle vor
Ganz anders verliefen die Gespräche zwischen CSU und Grünen am Samstag. CSU-Rathaus-Chef Manuel Pretzl äußerte sich zwar versöhnlich, betonte aber zugleich inhaltliche Unterschiede. "Die Erwartungshaltungen an das Sondierungsgespräch waren unterschiedlich", so Pretzl. Ein weiterer Termin wurde nicht vereinbart – im Gegensatz zu Grün-Rot, das sich bereits in den Osterferien wieder treffen will.
Pretzl nannte als zentrale Themen der CSU:
- Den Bau von Wohnungen
- Eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer
- Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts
- Die Sicherung von Arbeitsplätzen
Die CSU stellt sich nun auf sechs Jahre faire, aber harte Oppositionsarbeit ein. Allerdings lässt Pretzl eine Hintertür offen: Sollten die anderen Optionen von Oberbürgermeister Krause scheitern, sei die CSU weiterhin zu Gesprächen auf Basis konkreter Vorstellungen bereit.
Neue Machtverhältnisse und persönliche Verschiebungen
Während sich die Koalitionsoptionen klären, sortieren sich auch die persönlichen Machtverhältnisse neu. Besonders interessant ist die Rolle von Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs, die als mögliche neue Zweite Bürgermeisterin gehandelt wird. Am Wochenende hieß es, Fuchs spiele eine auffällig prägende Rolle in den aktuellen Gesprächen.
Auch innerhalb der CSU gibt es Bewegung: Ein Bericht der "TZ" über den nicht im Sondierungsteam vertretenen Clemens Baumgärtner hat in der Partei für Unruhe gesorgt. Einige Mitglieder werfen der Parteispitze Undankbarkeit vor, da sich Baumgärtner ein ganzes Jahr lang im Wahlkampf engagiert habe. Andere sehen den Vorgang als normal an, da Fraktionschef Manuel Pretzl zusammen mit Georg Eisenreich und Seppi Schmid aus dem Münchner Parteivorstand die Gespräche führten.
Dies könnte ein Fingerzeig dafür sein, dass Baumgärtner nach der Wahlniederlage möglicherweise keine zentrale Rolle mehr in der Rathaus-CSU zugesprochen bekommt. Die politische Landschaft in München sortiert sich neu – und mit ihr die Einflussverteilung der Schlüsselpersonen.
