Kommunalwahl-Bilanz: Wie hat München sich unter Grün-Rot verändert?
München nach der Kommunalwahl: Was wurde umgesetzt?

Kommunalwahl-Bilanz: Wie hat München sich unter Grün-Rot verändert?

Vor sechs Jahren traten Grüne und SPD mit ambitionierten Plänen zur Neugestaltung des Münchner Stadtraums an. Sie versprachen mehr Grün, weniger Autos und eine höhere Lebensqualität für die Bürger. Jetzt, kurz vor der nächsten Kommunalwahl, zieht die AZ eine umfassende Bilanz: Was wurde tatsächlich umgesetzt, wo hakt es, und wie bewerten die Parteien die Ergebnisse?

Die Versprechen von 2020: Autofreie Altstadt und Fußgängerzonen

Im Koalitionsvertrag von 2020 hatten sich Grüne und SPD viel vorgenommen: Eine weitgehend autofreie Altstadt bis 2025, neue Fußgängerzonen im Tal, der Dienerstraße und anderen Vierteln, sowie die jährliche Umwandlung von 500 Parkplätzen – vor allem zugunsten neuer Bäume. „Jedes Jahr wollen wir mehrere Plätze und Straßenräume dauerhaft lebenswerter gestalten“, hieß es damals voller Optimismus.

Die Realität sieht jedoch gemischt aus. Das Tal ist keine Fußgängerzone geworden, und von einer autofreien Altstadt spricht heute kaum noch jemand. Stattdessen wurde das Konzept „Altstadt für alle“ entwickelt, das nach einer aufwendigen Bürgerbeteiligung entstand. Die Grundidee: Nur Anwohner, Wirtschaftsverkehr, Menschen mit Behinderung und Taxis sollen künftig am Straßenrand parken dürfen, während Besucher in Parkhäuser ausweichen müssen. Bisher bleibt dies jedoch vor allem ein Papierkonzept, da der Stadtrat über jede bauliche oder verkehrliche Maßnahme einzeln entscheiden muss.

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Erfolge und Rückschläge: Wo München schöner wurde

Gleichwohl hat sich München in den vergangenen Jahren an einigen Stellen sichtbar verändert. Das prominenteste Beispiel ist der Max-Joseph-Platz, der nach einer umfassenden Umgestaltung nun mit einer begrünten Rasenfläche aufwartet. Auch der Sendlinger-Tor-Platz ist nach langen Bauarbeiten fertiggestellt, und vor dem Museum Lichtspiele an der Zeppelinstraße laden neue Bänke zum Verweilen ein.

Weitere umgestaltete Plätze sind der Giesinger Grünspitz und der Holzplatz im Glockenbachviertel. Im März soll der Partnachplatz fertig werden, und für den neuen Willy-Brandt-Platz vor den Riem Arcaden hat der Bau bereits begonnen. Für 20 Millionen Euro werden dort unter anderem 100 Bäume und ein Brunnen entstehen. Die Augustenstraße wird ab dem 9. März umgebaut, mit breiteren Fußwegen und 17 zusätzlichen Bäumen, während für Autos Tempo 20 gilt.

Aber nicht alle Projekte konnten realisiert werden. Die Idee, sogenannte Superblocks nach Barcelona-Vorbild zu schaffen, wurde nicht umgesetzt, obwohl für das Westend Vorschläge erarbeitet wurden. Die temporäre Fußgängerzone in der Weißenburger Straße wurde nach einem Jahr wieder aufgehoben, und ob sie zurückkommt, ist unklar. Auch das Projekt „Sommerstraßen“, bei dem jährlich temporäre Fußgängerzonen in verschiedenen Vierteln getestet wurden, wird 2026 nicht wiederholt – sowohl aus Spargründen als auch wegen nachlassender Nachfrage in den Bezirksausschüssen.

Bäume, Parkplätze und Stadtbäche: Die Zahlen im Detail

Beim Thema Bäume hat das Rathaus ambitionierte Ziele gesetzt: 52 Millionen Euro sollen für 3.500 neue Bäume ausgegeben werden, wie der Stadtrat Ende 2023 beschloss. Bislang wurden laut Baureferat bereits 1.400 Bäume gepflanzt, vor allem in Grünanlagen und als Straßenbegleitgrün. In diesem Jahr sollen weitere 210 Bäume am Riemer See und 77 im Arnulfpark hinzukommen. Besonders aufwendig ist das Pflanzen von Bäumen in der Altstadt, wo pro Baum oft fünfstellige Beträge anfallen, weil im Untergrund Leitungen verlegt werden müssen. Dennoch rechnet das Baureferat mit hohen Förderungen von etwa 80 Prozent der Kosten.

Übererfüllt wurde die Forderung nach der Umwandlung von Parkplätzen: Zwischen Ende 2020 und 2025 wurden laut Mobilitätsreferat insgesamt 3.292 Parkplätze „umgewidmet“ – deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 500 pro Jahr. Nicht umgesetzt wurde dagegen die Idee, den Stadtbach in der Herzog-Wilhelm-Straße freizulegen. Laut Baureferat fehlt hierfür noch ein Verkehrsgutachten aus dem Mobilitätsreferat.

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Die Positionen der Parteien: Was fordern sie für die Zukunft?

SPD: Parteichef Christian Köning betont die Bedeutung von mehr Grün, mehr Toiletten und mehr schattigen Plätzen. Konkret denkt er an die Neugestaltung der Donnersbergerbrücke, die in spätestens 15 Jahren neu gebaut werden muss. „Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, das cooler zu gestalten“, sagt Köning und schwebt etwa Boulderwände vor. Weitere Prioritäten sind der Moosacher St.-Martins-Platz und der Max-Lebsche-Platz in Hadern.

Grüne: Stadtrat Florian Schönemann setzt auf die 3-30-300-Regel: Jeder soll mindestens drei Bäume vom Fenster aus sehen, 30 Prozent der Stadt sollen von Bäumen verschattet sein, und der nächste Park soll maximal 300 Meter entfernt sein. Die Grünen wollen zudem in jedem Stadtteil einen Platz umgestalten und große Straßen wie die Ludwigstraße und den Odeonsplatz begrünen. An der Idee, 150 Bäume in der Altstadt zu pflanzen, halten sie fest, ebenso wie am Ziel, Stadtbäche an die Oberfläche zu holen.

CSU: Fraktionschef Manuel Pretzl erinnert daran, dass unter CSU-Regierung mehr Fußgängerzonen entstanden sind als unter Grün-Rot. Für weitere Fußgängerzonen in der Innenstadt sieht er kein Potenzial. Stattdessen fordert er, sich mehr um die Viertel abseits der Innenstadt zu kümmern und die Stadt sauberer zu halten. „Grüne und SPD haben Politik für die teuren Innenstadtviertel gemacht, für den Stadtrand haben sie wenig übrig“, kritisiert Pretzl.

ÖDP: Parteichef Tobias Ruff nennt den Zustand der Ludwigstraße „erbärmlich“ und fordert mehr Bäume und Bänke, auch wenn dies möglicherweise mit dem Denkmalschutz kollidiert. Ihm geht das Pflanzen von Bäumen zu langsam voran, und er setzt sich für Nebelduschen und Sonnensegel als Alternative ein.

FDP: OB-Kandidat Jörg Hoffmann will nicht überall Bäume pflanzen und verweist auf norditalienische Städte als Vorbild. Stattdessen fordert er, die unterirdischen Stadtbäche hervorzuholen – etwa in der Herzog-Wilhelm-Straße, der Sendlinger Straße und dem Tal.

Die Linke: Katharina Horn, Kandidatin für den Stadtrat, betont die Bedeutung des Baumschutzes und fordert deutlich mehr Bäume als die bisher geplanten 1.500. Sie setzt sich für einen „Central Park“ in der Sonnenstraße ein, bei dem Autospuren Grünflächen weichen sollen, und will auch die Ludwigstraße und den Odeonsplatz begrünen.

Fazit: Eine gemischte Bilanz mit Luft nach oben

Die Bilanz der vergangenen sechs Jahre fällt durchwachsen aus. Während einige Projekte wie die Umgestaltung des Max-Joseph-Platzes oder die Pflanzung tausender Bäume erfolgreich umgesetzt wurden, blieben andere Vorhaben wie die autofreie Altstadt oder die Schaffung von Superblocks auf der Strecke. Die Parteien haben unterschiedliche Prioritäten für die Zukunft, doch eines ist allen klar: München muss sich weiter verändern, um den Herausforderungen des Klimawandels und des Wachstums gerecht zu werden. Die nächste Kommunalwahl wird zeigen, wer diese Veränderungen vorantreiben darf.