Münchens soziale Bilanz: Grün-rote Versprechen auf dem Prüfstand
Als Grüne und SPD im Frühling 2020 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, befand sich München mitten in der Corona-Pandemie. Restaurants und Geschäfte waren geschlossen, der Marienplatz meist menschenleer. Schon damals ahnten beide Parteien, dass das Virus die Stadt nachhaltig verändern würde. "Wir werden eine verletzlichere Gesellschaft sein", schrieben sie in ihrem Vertrag und nahmen sich deshalb besonders in der Sozial- und Gesundheitspolitik viel vor. Doch was wurde tatsächlich umgesetzt? Eine umfassende Analyse.
Wohnungslosigkeit und Notunterkünfte erreichen Rekordniveau
Fast 11.300 Menschen haben in München derzeit keine eigene Wohnung und leben in Notunterkünften – ein trauriger Rekord. Die Zahlen sind auch deshalb so hoch, weil Geflüchtete, die eigentlich in eigene Wohnungen ziehen dürften, aber keine finden, mitgezählt werden. Laut Sozialreferat sind 340 Menschen obdachlos und leben auf der Straße. Für sie hatten Grüne und SPD den Ausbau des Übernachtungsschutzes versprochen.
Im Mai 2024 eröffnete die Stadt eine neue Notunterkunft mit 730 Betten im Münchner Norden, wo der Standard deutlich besser ist. Bewohner müssen sich nicht mehr mit so vielen Personen ein Zimmer teilen. Beim Ausbau der Flexiheime – Übergangseinrichtungen für Wohnungslose – entstanden zwischen 2020 und heute sechs Einrichtungen mit insgesamt 662 Bettplätzen. Drei weitere mit 277 Betten sollen noch in diesem Jahr eröffnen, vier weitere mit etwa 420 Plätzen sind im Bau oder in Vorplanung.
Doch mehr werden es wohl nicht: Der Stadtrat entschied 2025, den Bau weiterer Flexiheime vorerst nicht mehr zu finanzieren – eine direkte Folge der Haushaltskrise.
Frauenhäuser und Seniorenhilfe: Ambitionierte Ziele, begrenzte Umsetzung
Bei Frauenhäusern kamen seit 2020 zwar 20 neue Plätze hinzu, sodass München nun über 98 Plätze verfügt. Das reicht bei Weitem nicht aus: Gemäß der Istanbuler-Konvention, die alle EU-Staaten unterzeichnet haben, müsste es in der Stadt eigentlich 156 Plätze geben.
Die versprochene "Weihnachtsbeihilfe" für arme Senioren scheiterte an juristischen Hürden. Stattdessen half die Stadt 30.500 Menschen bei der Bezahlung ihrer Heizkosten. Die Stadtwerke zahlten 2023 und 2024 fast 20 Millionen Euro aus, doch danach entschied sich die Koalition, das Angebot nicht fortzusetzen.
Soziale Teilhabe und bürgernahe Infrastruktur
Damit sich Menschen München besser leisten können, gibt es seit Jahren den "München Pass". Inhaber erhalten ermäßigte Eintritte für Theater, Schwimmbäder, Museen und günstigere ÖPNV-Tickets. Die Einkommensgrenzen wurden regelmäßig angepasst – aktuell haben Menschen mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1900 Euro Anspruch.
Die zwölf Sozialbürgerhäuser sollten bürgerfreundlicher werden. Das Sozialbürgerhaus West zog in einen Neubau mit Spielecke für Kinder, Ramersdorf-Perlach wurde erneuert, und der Umbau am Orleansplatz soll bald starten.
Gesundheitsversorgung und tiefgreifende Klinikreformen
In dieser Legislaturperiode wurden Neubauten der städtischen Kliniken in Schwabing und Bogenhausen fertiggestellt. In Harlaching wird der Neubau gerade eingerichtet – Freistaat und Stadt investierten 255 Millionen Euro in diesen Bau.
Der Stadtrat beschloss ein neues Konzept für die "München Klinik": Langfristig soll es nur noch zwei große Maximalversorger in Harlaching und Bogenhausen geben. Schwabing und Neuperlach bieten künftig nur Basis-Notfallversorgung, wobei in Schwabing das Kinderkrankenhaus und in Neuperlach die Geriatrie erhalten bleiben. Die Geburtsklinik musste schließen, Herzinfarktpatienten werden in diesen Standorten nicht mehr behandelt.
Ziel ist es, die städtischen Kliniken aus den roten Zahlen zu holen – das jährliche Minus liegt bei etwa 140 Millionen Euro. 2020, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, war diese Entwicklung noch nicht absehbar. Damals legten die Parteien fest, dass eine Notfallversorgung an allen vier Standorten sichergestellt sein müsse.
Die Wartezeiten in Notaufnahmen werden länger: 2015 dauerte es 48 Minuten vom Notruf bis zur Klinikankunft, 2021 waren es 57 Minuten. Für 2025 gibt das KVR 60 Minuten bei hochgradig kritisch erkrankten Personen an – die Dauer hänge vom Versorgungsaufwand der Rettungskräfte vor Ort ab.
Gesundheitstreffs und ungleiche Arztverteilung
Seit 2022 kamen fünf neue Gesundheitstreffs hinzu – im Hasenbergl, Neuperlach, Riem, Moosach und Freiham (die beiden Letzteren als mobile Einrichtungen). In Freiham soll 2026 ein fester Gesundheitstreff im Quartierszentrum eröffnen.
Grundsätzlich gilt München bei Haus- und Kinderärzten als "überversorgt", weshalb keine neuen Arztsitze vergeben werden. Doch die Verteilung ist extrem ungleich: Im Lehel kümmert sich ein Hausarzt im Schnitt um 176 Patienten, in Milbertshofen-Am Hart sind es 11.450 Patienten pro Hausarzt (Stand 2022). Neuere Zahlen nennt das Gesundheitsreferat nicht. Positiv: In Riem eröffnete 2023 eine Kinderarztpraxis einer Tochtergesellschaft der München Klinik.
Die Bilanz der grün-roten Sozial- und Gesundheitspolitik zeigt somit ein gemischtes Bild: Während bei Infrastruktur und Gesundheitstreffs Fortschritte erzielt wurden, bleiben bei Wohnungslosigkeit, Frauenhausplätzen und Seniorenhilfe erhebliche Lücken – oft verstärkt durch haushaltspolitische Zwänge.
