Kommunalwahl in München: Strategien der Parteien zur Ansprache von EU-Wählern
Bei der anstehenden Kommunalwahl in München dürfen auch EU-Bürger ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben. Diese Regelung betrifft insgesamt 178.643 wahlberechtigte Personen, die aus anderen EU-Staaten stammen. Die größten Gruppen bilden dabei Kroaten mit 31.931, Italiener mit 25.980 und Griechen mit 21.775 Wahlberechtigten. Die kleinste EU-Minderheit stellen Maltesen mit lediglich 74 potenziellen Wählern dar.
Vielfältige Ansätze im Wahlkampf
Die politischen Parteien in München haben unterschiedliche Strategien entwickelt, um diese bedeutende Wählergruppe gezielt anzusprechen. Während einige auf Mehrsprachigkeit und direkte Kommunikation setzen, betonen andere die Bedeutung der deutschen Sprache für Integration.
Volt positioniert sich als europäische Partei besonders deutlich für EU-Bürger. Mit Wahlplakaten auf Englisch und einem mehrsprachigen Online-Angebot wirbt sie aktiv um diese Stimmen. Inhaltlich fordert Volt den Ausbau des Welcome Centers, digitale Aufenthaltsgenehmigungen und bessere Serviceangebote für Zugewanderte.
SPD und Grüne setzen ebenfalls auf mehrsprachige Materialien. Die SPD verteilt Wahlaufrufe in den in München am häufigsten gesprochenen Sprachen, während die Grünen ihr Kurzwahlprogramm in 15 Sprachen anbieten. Beide Parteien betonen direkte Gespräche und Veranstaltungen in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil.
Die Linke bietet ihr Programm in sieben Sprachen an, darunter Türkisch und Griechisch, und konzentriert sich auf Themen wie Diskriminierungsabbau und bessere Beteiligungsmöglichkeiten.
CSU hingegen kommuniziert ausschließlich auf Deutsch und begründet dies mit der zentralen Rolle der Sprache für Integration. Der Kontakt zu migrantischen Communities erfolgt hier über persönliche Termine und gezielte Postsendungen.
Ungenutztes Wählerpotenzial in bestimmten Stadtteilen
Besonders in Stadtteilen mit hohem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund liegt noch erhebliches Wählerpotenzial brach. In Milbertshofen–Am Hart leben beispielsweise 43,6 Prozent der Einwohner ohne deutschen Pass. Ähnlich hohe Werte zeigen Ramersdorf–Perlach, Feldmoching–Hasenbergl, Berg am Laim und Moosach.
Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung in diesen Vierteln bei der letzten Kommunalwahl mit Werten zwischen 31 und 47 Prozent besonders niedrig. Die Parteien versuchen daher gezielt, diese Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren und ihre Anliegen in den Wahlkampf zu integrieren.
Inhaltliche Schwerpunkte und Kandidaten
Die thematischen Schwerpunkte der Parteien für EU-Bürger umfassen vor allem:
- Verbesserte Service- und Beratungsangebote für Zugewanderte
- Stärkung von Sprach- und Bildungsprogrammen
- Mehr Diversität in der Stadtverwaltung
- Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
- Ausbau politischer Beteiligungsmöglichkeiten
Bei den Kandidaten zeigen sich ebenfalls Unterschiede: Während bei Volt sechs Kandidaten nicht in Deutschland geboren wurden, hat bei der SPD etwa ein Viertel der Liste eine Migrationsgeschichte. Die CSU verweist auf neun Kandidaten mit Migrationshintergrund auf aussichtsreichen Listenplätzen.
Die Wirksamkeit dieser verschiedenen Strategien wird sich in den kommenden Tagen zeigen, wenn die Münchner Bürger – einschließlich der EU-Bürger ohne deutschen Pass – ihre Stimme abgeben.
