Soziale Herausforderungen in München: Parteien präsentieren Lösungen vor Kommunalwahl
Die Münchner Parteien haben vor der anstehenden Kommunalwahl zahlreiche Ideen entwickelt, um soziale Probleme in der Stadt zu lösen. Von mehr Plätzen in Frauenhäusern über "Pflegestützpunkte" bis hin zu einem geförderten Deutschlandticket reichen die Vorschläge der verschiedenen politischen Gruppierungen.
Grüne: Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen
Clara Nitsche, Stadträtin der Grünen, setzt sich besonders für Menschen mit wenig Geld ein. Sie fordert ein gefördertes Deutschland-Ticket nach Augsburger Vorbild, wo Geringverdiener nur 44 statt 63 Euro zahlen. Zusätzlich möchte Nitsche kostenfreie Nachhilfe für einkommensschwache Familien einführen und den "Wärmefonds" der Stadtwerke wiederbeleben, der 2024 auslief.
"Wir müssen die Gesundheitsversorgung am Stadtrand verbessern", betont Nitsche. Die städtische München Klinik solle mehr Kassensitze kaufen, um beispielsweise Kinderärzte in Stadtteilen wie Riem anzusiedeln. Weitere Gesundheitsstreffs und ein zusätzliches Geburtshaus gehören zu ihren Plänen. Sogar Pilotprojekte mit Robotik in Pflegeeinrichtungen schlägt sie vor.
CSU: Künstliche Intelligenz und Pflegestützpunkte
Alexandra Gaßmann von der CSU erlebt in ihrer Sozialberatung regelmäßig die Armut in München. "Zu mir kommen Familien, deren Kinder noch nie im Kino waren", berichtet sie. Sie kritisiert lange Wartezeiten bei Wohngeld-Anträgen und setzt auf Künstliche Intelligenz zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen.
Besonders am Herzen liegen Gaßmann "Pflegestützpunkte", wie sie der Bezirk Oberbayern bereits fördert. Diese Einrichtungen vermitteln Hilfen und unterstützen bei Bürokratie. "Anders als im Landkreis gibt es in München keine Pflegestützpunkte – das ist unverständlich", moniert die CSU-Politikerin.
Die Linke: Bestehende Angebote erhalten und ausbauen
Stefan Jagel, Chef der Linken im Stadtrat, warnt vor Kürzungen im Sozialbereich. Beratungsstellen für Wohnungslose, Asylbewerber, verschuldete Menschen und Alleinerziehende seien bereits am Limit. "Für uns ist zentral, dass im Sozialbereich nicht gekürzt wird", erklärt Jagel.
Statt neuer Angebote will er bestehende Einrichtungen stärken und die soziale Infrastruktur in Neubaugebieten verbessern. Jugendzentren, Alten- und Service-Zentren sowie Nachbarschaftstreffs müssten auch in neuen Stadtteilen entstehen. Zudem schlägt er vor, dass die München Klinik mehr Medizinische Versorgungszentren in benachteiligten Vierteln betreibt.
ÖDP: Mehr Investitionen in soziale Projekte
Tobias Ruff von der ÖDP kritisiert geplante Kürzungen im Sozialhaushalt. "Alleine das Vorhaltebauwerk für einen neuen U-Bahnhof am Hauptbahnhof soll 500 Millionen Euro kosten", rechnet er vor. Mit diesem Geld könnte die Stadt zehn Jahre auf soziale Einschnitte verzichten.
Ruff fordert stattdessen mehr Mittel für Programme zum Ausstieg aus der Prostitution und zusätzliche Plätze in Frauenhäusern. Um Personal für städtische Kliniken zu gewinnen, schlägt er vor, Wohnungen auf Klinikgeländen wie in Schwabing zu schaffen.
FDP: Familien besser unterstützen
FDP-Kandidatin Dagmar Föst-Reich kritisiert scharf: "Die Stadt lässt Familien im Stich". Als Mutter zweier Kinder fordert sie einen Ausbau der Geburtshilfe, mehr Hebammen und bessere Vor- und Nachsorge für Mütter und Babys.
Auch bei Kita- und Hort-Plätzen sieht sie Handlungsbedarf. "Momentan gibt es in den Einrichtungen oft keinen Puffer, wenn Personal ausfällt", erklärt Föst-Reich. Sie fordert mehr Springer-Kräfte und zusätzliche Plätze in Frauenhäusern.
SPD: Soziale Infrastruktur erhalten
SPD-Chefin Anne Hübner versichert: "Einen Kahlschlag im Sozialen wird es nicht geben". Zwar müsse die Stadt sozialen Trägern etwa 44 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen, doch Einrichtungen würden nicht im großen Stil geschlossen.
Hübner setzt auf die Zusammenlegung von Einrichtungen zur Mietkostensenkung und will die soziale Infrastruktur erhalten. Besonders wichtig sind ihr die Alten- und Service-Zentren, wo Senioren Hilfe, Freizeitangebote und günstige Mittagessen erhalten. Hauswirtschafterinnen, die Senioren nach Klinikaufenthalten daheim helfen, möchte sie ausbauen.
Ein Erfolg der aktuellen Amtszeit ist für Hübner die Eröffnung einer Kinderarztpraxis der München Klinik in Riem. Dieses Modell könnte auch im Münchner Norden umgesetzt werden. Zudem plant sie eine verbesserte Notfallversorgung mit Ärztehäusern an allen Notaufnahmen.
