Neustrelitz: Bürgermeister geht gegen Sparbeschluss der Stadtvertretung vor
In Neustrelitz hat sich ein heftiger Streit um die Haushaltspolitik der Stadt entzündet. Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) hat einen Beschluss der Stadtvertretung offiziell widersprochen, der umfangreiche Sparmaßnahmen vorsieht. Besonders kontrovers diskutiert wird dabei die Vorgabe, dass die Verwaltung in den kommenden drei Jahren zehn Prozent ihres Personals einsparen soll.
Widerspruch führt zu erneuter Verhandlung
Durch den formellen Widerspruch des Bürgermeisters muss der gesamte Beschluss in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung neu verhandelt werden. Stadtsprecher Jan Ole Kiel bestätigte dieses Verfahren. Sollte die Stadtvertretung ihren ursprünglichen Beschluss erneut bestätigen, könnte Bürgermeister Grund den Weg über die Rechtsaufsicht gehen, wie Stadtpräsident Max Odebrecht (CDU) erläuterte. Diese müsste dann die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen.
Personalabbau als größter Streitpunkt
Die geplante Personalreduzierung von zehn Prozent steht im Zentrum der Auseinandersetzung. Bürgermeister Grund kritisiert, dass solche umfangreichen Personaleinsparungen die Erfüllung der Verwaltungspflichten gefährden würden. Konkret würde der Abbau von 19 Stellen bedeuten. Allein die beiden städtischen Kindertagesstätten verfügen zusammen über 20 Stellen, die nach festgelegtem Betreuungsschlüssel besetzt sind.
Der Personalrat der Stadt Neustrelitz unterstützt die Position des Bürgermeisters. Personalratsvorsitzender Marten Ball warnte deutlich: „Die Verwaltung ist kein Taschenrechner.“ Bereits jetzt würden die Mitarbeiter an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, nachdem in der Vergangenheit Stellen nicht nachbesetzt und Aufgaben umverteilt worden seien. Weniger Personal würde zwangsläufig zu schlechterem Bürgerservice und längeren Bearbeitungszeiten führen.
Statistische Argumente und strukturelle Probleme
Der Personalratsvorsitzende wies darauf hin, dass der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt in den letzten Jahren sogar gesunken sei – von knapp 30 Prozent im Jahr 2004 auf etwa 26 Prozent im Jahr 2024. Statt pauschaler Kürzungen fordert Ball eine externe, neutrale Untersuchung der Verwaltungsstruktur, um Prozesse zu optimieren und Abläufe zu reformieren.
Interessanterweise hatte die Verwaltung eine solche Untersuchung bereits im vergangenen Jahr beauftragen wollen. Die Stadtvertretung verhinderte dieses Vorhaben jedoch Ende Januar 2025 durch eine Haushaltssperre, was die aktuelle Diskussion zusätzlich verkompliziert.
Weitere umstrittene Punkte des Sparbeschlusses
Bürgermeister Grund kritisierte in seinem Widerspruch auch weitere Aspekte des Beschlusses:
- Die Begrenzung der städtischen Eigenanteile an Investitionen auf 2,5 Millionen Euro bezeichnete er als unrealistisch, da bestehende Verträge und förderrechtliche Eigenanteilquoten dies verhindern würden.
- Die Begrenzung nicht-verpflichtender Ausgaben auf das Niveau von 2024 sei ohne Ausnahmemöglichkeiten nicht umsetzbar.
- Besonders problematisch sei die Begrenzung des Zuschusses für das Kulturquartier auf 920.000 Euro, die Grund als rechtswidrig bezeichnete.
Kulturquartier vor existenzieller Bedrohung
Das Kulturquartier Neustrelitz steht durch die geplanten Kürzungen vor erheblichen Problemen. Im Vertrag von 2016 war neben der Grundförderung auch eine Erhöhung der Personalkosten wegen Tarifsteigerungen vereinbart worden. Das Kulturquartier ist laut seiner Satzung für die Förderung von Kunst und Kultur sowie für Heimatpflege und Heimatkunde zuständig.
Mit der Begrenzung des städtischen Zuschusses auf 920.000 Euro könnte das Kulturquartier diese Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. Geschäftsführerin Dorothea Klein-Onnen bestätigte, dass bei Umsetzung der Kürzungen einige Einrichtungen geschlossen werden müssten. Bürgermeister Grund betonte in seinem Widerspruch, dass dann die Stadtvertretung entscheiden müsse, welche Einrichtungen betroffen wären.
Politische Reaktionen und nächste Schritte
Nur der letzte Punkt der Vorschlagsliste – eine verpflichtende Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenbetrachtung bei Investitionen über 250.000 Euro – wurde vom Bürgermeister nicht beanstandet. Die politischen Fraktionen bereiten sich nun auf die erneute Debatte vor.
Die CDU/FDP-Fraktion plant bereits für den kommenden Dienstag eine Sonderfraktionssitzung, um über den Widerspruch des Bürgermeisters zu beraten. Stadtpräsident Max Odebrecht kündigte dieses Treffen an, während die anderen Fraktionen ihre Positionen noch klären müssen.
Die Haushaltsdebatte in Neustrelitz zeigt exemplarisch die schwierigen Abwägungen, vor denen viele Kommunen in Deutschland stehen. Einerseits besteht der Druck zu sparen, andererseits müssen Verwaltungsaufgaben erfüllt und kulturelle Einrichtungen erhalten bleiben. Der Ausgang dieses Konflikts wird nicht nur für Neustrelitz, sondern möglicherweise auch für andere Städte mit ähnlichen Problemen richtungsweisend sein.
