Demokratieförderung in Neustrelitz: Entscheidung über Bundesmittel erneut vertagt
Bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung im Neustrelitzer Rathaus stand das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ erneut auf der Tagesordnung. Obwohl die Stadt bereits einen Förderbescheid erhalten hat, konnte keine endgültige Entscheidung getroffen werden. Die Vertreter der verschiedenen Fraktionen zeigten sich uneins über die konkrete Umsetzung und die finanziellen Verpflichtungen der Kommune.
Plädoyer für unverzichtbare Demokratieförderung
Zu Beginn der Diskussion ergriff die Gleichstellungsbeauftragte Anne-Kathrin Utesch das Wort, die in der Stadtverwaltung für das Programm verantwortlich ist. Sie betonte die Bedeutung der Förderung für die Stadtgesellschaft und verwies auf aktuelle Debatten um Kürzungen im Kulturbereich. „Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten bereits den Verlust kultureller Angebote. Ebenso unverzichtbar wie die Kultur für die Bildung ist auch dieses Bundesprogramm“, erklärte Utesch nachdrücklich.
Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Einstellung von rund 140.000 Euro für das Programm im städtischen Haushalt vorsah. Davon wären lediglich 10 Prozent als Eigenmittel der Stadt zu tragen gewesen. Utesch argumentierte, dass die Belastung des Haushalts durch die Fördermittel gering bleibe, der Mehrwert für Neustrelitz jedoch erheblich sei. „Die Kosten für Vielfalt und Zusammenhalt lassen sich nicht einfach in Zahlen messen“, führte sie aus.
Offene Fragen zu Begleitausschuss und Finanzierung
Die konkrete Vergabe der Mittel sollte durch einen Begleitausschuss erfolgen, in den laut Vorlage je ein Vertreter pro Fraktion entsandt werden sollte. Dieser Punkt hatte bereits in der Vergangenheit zu kontroversen Diskussionen geführt. Zudem handelt es sich bei dem Förderjahr 2026 ebenso wie beim Vorjahr um ein Übergangsjahr, obwohl die aktuelle Förderperiode bereits 2025 begann.
Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) verwies auf weiteren Diskussionsbedarf beim zuständigen Bundesbildungsministerium. „Ich glaube auch, dass einige Zahlen in der Vorlage nicht stimmen“, äußerte er kritisch. Er schlug eine Sitzungsunterbrechung vor, um den Fraktionen Beratungszeit einzuräumen, was Stadtpräsident Max Odebrecht (CDU) umgehend umsetzte.
Antrag zurückgezogen – Transparenz gefordert
Nach der Unterbrechung wurde deutlich, dass der Beratungsbedarf größer war als erwartet. Bürgermeister Grund zog daraufhin im Namen der Verwaltung den Antrag zurück. Stadtpräsident Odebrecht betonte die Notwendigkeit vollständiger Transparenz bei den anfallenden Kosten. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, welcher Anteil der Mittel tatsächlich durch Fördergelder gedeckt wird und welchen Teil die Stadt selbst tragen muss“, erklärte er gegenüber dem Nordkurier.
Hintergrund der Unsicherheit sind auch bundesweite Entwicklungen: Beim Bund steht die Vergabe der Fördermittel aktuell auf dem Prüfstand, und es sollen neue Richtlinien erarbeitet werden. Die Stadtvertretung von Neustrelitz wird sich in einer der nächsten Sitzungen erneut mit dem Thema befassen müssen, um Klarheit über die Zukunft der Demokratieförderung in der Stadt zu schaffen.
