Parkplatz-Drama in Mönkebude: Nach 18 Monaten endlich Nutzung möglich – Rechtsstreit schwelt weiter
Über ein Jahr lang stand der Parkplatz an der Spundwand am Hafen von Mönkebude ungenutzt da – jetzt können Autofahrer dort endlich parken, allerdings nur auf eigene Verantwortung. Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und einem Anlieger ist jedoch noch lange nicht beendet, was die Zukunft des Parkplatzes weiterhin ungewiss macht.
Fertigstellung vor 18 Monaten – Nutzung erst jetzt möglich
Vor knapp anderthalb Jahren wurden die insgesamt 26 Parkflächen direkt an der Spundwand vor dem Hafen von Mönkebude fertiggestellt. Jetzt stehen die Schilder und auch ein Parkautomat wurde aufgestellt, doch dieser zeigt aktuell an, dass eine Zahlung der Parkgebühr nicht möglich ist. Der Grund: Der Parkplatz ist nach wie vor nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet, da ein Einspruch gegen die Widmung vorliegt.
Cornelia Preußer, Ordnungsamtsleiterin des Amts Am Stettiner Haff, erklärt die Situation: „Gegen die Widmung hat Herr Kühnl-Mossner Widerspruch eingelegt, somit ist die Widmung erst einmal schwebend unwirksam, sodass der öffentliche Verkehr nicht hergestellt werden kann.“ Sie betont, dass privatrechtlich geparkt werden dürfe, da es sich um eine Fläche der Gemeinde handele, aber die Regeln der Straßenverkehrsordnung hier bisher nicht gelten.
Rechtsstreit mit Anlieger als Ursache für Nutzungsausfall
Die Ursache für den langen Nutzungsausfall des Parkplatzes ist ein Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und der Familie Kühnl-Mossner, die direkt neben dem Platz ein Wohnhaus sowie Ferienunterkünfte besitzt. Die Familie hatte gegen den Bau des Parkplatzes Klage eingereicht, was normalerweise zu einer Einstellung der Bauarbeiten führt. Die Gemeinde baute jedoch auf eigenes Risiko weiter und vollendete den Platz, der dann nicht freigegeben werden durfte.
Inzwischen gibt es ein Lärmschutzgutachten, und die Baugenehmigung wurde geändert, sodass der Platz nur zwischen 7 und 22 Uhr genutzt werden darf. Martin Kühnl-Mossner, der Anlieger, hat drei alternative Vorschläge für den Parkplatz angeboten:
- Umgestaltung zu einem Wohnmobilstellplatz mit Begrünung
- Einrichtung eines befestigten Parkplatzes links hinter der Spundwand
- Umbau des jetzigen Parkplatzes mit einer Zufahrt als Einbahnstraße
Kühnl-Mossner argumentiert, dass die gesamte Verkehrssituation nicht für den Parkplatz geeignet sei und zeigt sich gesprächsbereit: „Bis jetzt sind wir es, die mit Ideen rangegangen sind. Zudem sind wir gesprächsbereit, auch andere Ideen anzuhören.“
Klarungsgespräch mit offenem Ausgang
Am vergangenen Freitag fand auf dem Parkplatz ein klärendes Gespräch mit der Ordnungsamtsleiterin Cornelia Preußer, Martin Kühnl-Mossner und dem stellvertretenden Bürgermeister Harald Winter statt. Hier wurde der Widerspruch vorgebracht und vereinbart, dass die Begründung schriftlich an Frau Preußer geht, die dann weitere Schritte einleitet.
Harald Winter, stellvertretender Bürgermeister, äußert sich zur weiteren Vorgehensweise: „Wenn das Ordnungsamt zu dem Schluss komme, den Widerspruch zurückzuweisen, bestehe für Kühnl-Mossner die Möglichkeit, zu klagen. Dann müssen wir sehen, wie es weitergeht. Unser Ziel ist es jedenfalls, den Platz zu eröffnen.“ Die Gemeinde betont, dass es außer Frage stehe, den Parkplatz zum Beginn der Saison nicht in Nutzung zu bringen, auch wenn die rechtliche Lage unklar bleibt.
Bis auf Weiteres darf die Gemeinde Mönkebude auf dem Parkplatz an der Spundwand keine Parkgebühren einziehen, da der Parkplatz noch immer nicht gewidmet ist. Autofahrer können dort parken, müssen aber damit rechnen, dass die Situation sich jederzeit ändern könnte, je nach Ausgang des Rechtsstreits.
