Pasewalks Haushalt für 2026 einstimmig beschlossen
Die Stadtvertreter von Pasewalk haben in einer Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr 2026 einstimmig verabschiedet. Dieser Beschluss folgte auf zwei intensive Beratungen im Finanzausschuss, bei denen die finanziellen Rahmenbedingungen detailliert diskutiert wurden. Trotz der formalen Zustimmung äußerte sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Henrik Rodewald von der SMP-Fraktion, mit deutlicher Besorgnis über die langfristige finanzielle Situation der Stadt.
Strukturelle Defizite und Warnungen vor künftigen Belastungen
Henrik Rodewald betonte, dass der Haushalt zwar beschlussfähig sei, jedoch strukturelle Probleme aufweise. „Dieser Haushalt zeigt klar, dass wir weiterarbeiten müssen. Dauerhaft lassen sich Defizite nicht durch Vorträge ausgleichen“, erklärte er während der Stadtvertretungssitzung. Das reine Jahresergebnis für 2026 weist im Finanzhaushalt ein Minus von 1,32 Millionen Euro auf. Die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts sei nur durch die Nutzung von Rücklagen aus Vorjahren und die starken Steuereinnahmen aus dem Jahr 2025 möglich.
Rodewald wies darauf hin, dass die hohen Steuereinnahmen aus 2025 zeitversetzt wirken und ab 2027 zu einer deutlich erhöhten Umlagekraft führen werden. Dies wird voraussichtlich eine höhere Kreisumlage und gleichzeitig geringere Schlüsselzuweisungen zur Folge haben. Die aktuellen Mehreinnahmen bieten somit keine dauerhafte Entlastung, sondern könnten in den Folgejahren zu zusätzlichen Belastungen im Haushalt führen.
Verschlechterte Einstufung im Haushaltsbewertungssystem
Die finanzielle Lage Pasewalks hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Die Einstufung im Haushaltsbewertungssystem Rubikon lautet nun „gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit“ – eine Stufe schlechter als zuvor. Diese Verschlechterung ist ein deutliches Signal dafür, dass sich strukturelle Defizite, steigende Pflichtausgaben und kreditfinanzierte Investitionen zunehmend bemerkbar machen.
Rodewald betonte, dass die Stadt jetzt kein weiteres Zuspitzen von Konflikten benötige, sondern ruhiges, sachorientiertes Handeln. Entscheidungen müssen getroffen werden, die die finanzielle Stabilität der Kommune langfristig sichern.
Geplante Investitionen und freiwillige Leistungen
Im Bereich der freiwilligen Leistungen, die nicht gesetzlich verpflichtend sind, liegt der städtische Eigenanteil in diesem Jahr bei rund 2,5 Millionen Euro. Diese Mittel werden im Rahmen des kommunalen Gestaltungsspielraums für verschiedene Projekte eingesetzt. Im Investitionsbereich plant die Stadt Auszahlungen von insgesamt etwa 21,2 Millionen Euro. Die Einzahlungen, hauptsächlich aus Fördermitteln, belaufen sich auf rund 14,6 Millionen Euro.
Der städtische Eigenanteil von 6,75 Millionen Euro wird über Kredite finanziert. Zu den größeren Investitionsmaßnahmen gehören:
- Die Sanierung der Kita Mühlentor mit 1,2 Millionen Euro
- Der zweite Bauabschnitt des Industrie-Gewerbe-Großstandorts mit 911.000 Euro
- Die Prenzlauer Straße im dritten Bauabschnitt mit 780.000 Euro
- Neue Feuerwehrfahrzeuge mit 772.000 Euro
Der Kassenkreditrahmen der Stadt liegt bei 12 Millionen Euro und dient der Sicherung der Liquidität, falls Zahlungsströme zeitlich auseinanderlaufen sollten.
