Dieter Reiter rudert in der Posten-Debatte zurück: Was für ein unwürdiges Schauspiel
An Peinlichkeit nicht zu überbieten: Das Verhalten von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Debatte um seine Nebeneinkünfte als FC-Bayern-Boss, das seltsame Gebaren vieler Stadträte und die Frage, wie es nun weitergehen könnte, bieten ein trauriges Bild der Lokalpolitik.
Widersprüchliche Aussagen und peinliche Enthüllungen
Nun sei er also nur als Gast auf einer Aufsichtsratssitzung gewesen, fix sei noch gar nichts, unterschrieben habe er auch nicht. So argumentierte Dieter Reiter ernsthaft im Münchner Stadtrat. Und das, nachdem die Kritik zuletzt immer mehr angeschwollen war – weil nach Recherchen vieles dafür sprach, dass er für seinen Boss-Job beim FC Bayern sehr viel mehr Geld bekommen könnte als jene 10.000 Euro, die er maximal ohne Genehmigung des Stadtrats beziehen darf.
Seit Dienstagabend war in Rathaus-Kreisen eine von allen drei Bayern-Vorständen unterzeichnete neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder kursiert, die ans Amtsgericht gemeldet worden war – inklusive Reiter. Am Mittwochnachmittag, wenige Stunden, nachdem er erklärt hatte, er sei gar kein Mitglied des Aufsichtsrats, bestätigte das Amtsgericht offiziell das Gegenteil: Er ist es bereits.
Rückzieher und unglaubwürdige Erklärungen
Am Nachmittag war plötzlich alles ganz anders. Stunden später ruderte er zurück, teilte mit, doch schon gewählt zu sein, er hätte aber morgens noch nicht gewusst, dass das schon beim Amtsgericht gemeldet sei. Ein beispiellos peinlicher und unwürdiger Vorgang, der das Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttert.
Reiters Argumentation hatte schon am Morgen wenig stringent gewirkt. Wäre es tatsächlich wie plötzlich behauptet so gewesen, dass er noch gar kein Mitglied des Aufsichtsrats ist, hätte er einen wesentlichen Punkt der Kritiker schon vor Tagen im Keim ersticken können. Stattdessen strahlte er im Stadtrat eine Haltung aus, die sagte: Ihr könnt mir gar nichts.
Das Signal an städtische Mitarbeiter
Bei den Nebeneinkünften geht es auch um das wichtige Signal an städtische Mitarbeiter – Stichwort Müllmänner -, die ganz genau schauen müssen, was sie annehmen dürfen: Alle müssen sich an Regeln und Gesetze halten. Der Oberbürgermeister müsste jeden Anschein, dass das nicht so ist, vehement vermeiden. Tut er aber nicht, was die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung beschädigt.
Schwacher Auftritt der CSU
Nein, dieser Mittwoch war keine Sternstunde des Stadtrats, sondern eher ein unwürdiges Schauspiel. Die CSU will so offensichtlich in wenigen Tagen unter Reiter regieren, dass sich ihr Kandidat Clemens Baumgärtner eigentlich vom OB-Wahl-Zettel streichen lassen könnte. Der sogenannte „Oppositionsführer“ Manuel Pretzl, ebenfalls CSU, argumentierte ernsthaft, jene, die hier Transparenz verlangen, stärkten damit die AfD.
Richtig ist das Gegenteil: Wer ausstrahlt, es gehe nur um Posten, wer jene verhöhnt, die Fragen zu Nebeneinkünften und Interessenskonflikten stellen – was als Dienstherr die Aufgabe des Stadtrats ist –, gibt denen Futter, die die Etablierten verachten. Und Reiter? Hoffte offenbar, den Ärger abzuräumen. Das ging komplett nach hinten los.
Die politischen Konsequenzen
Am Mittwoch wurde der Druck so stark, dass er die Karten doch noch halbwegs auf den Tisch legen musste. Mittags schien noch vorstellbar, dass Reiter das Thema irgendwie über den Wahltag hinaus gerettet hat, vielleicht noch einen Winkelzug probiert, etwa auf die Vergütung verzichtet oder sie spendet und den Posten so rettet.
Stand Mittwochabend ist es rechtlich und politisch nur noch schwer vorstellbar, dass er den Posten als Bayern-Aufsichtsrat über die nächsten Wochen hinaus behalten wird. Die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters hat schweren Schaden genommen, und das Vertrauen der Bürger in die politischen Prozesse wurde nachhaltig erschüttert.
