SPD-Politikerin beendet Bürgermeisterambitionen nach parteiinternem Druck
Die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos hat ihre umstrittene Kandidatur für das Bürgermeisteramt im Berliner Bezirk Mitte aufgegeben. Dies gab sie am Freitagmorgen bekannt, nachdem der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand Mitte sie zu diesem Schritt aufgefordert hatte. Die Entscheidung folgt auf Enthüllungen der BILD-Zeitung, die aufzeigten, dass die Politikerin seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig fehlte, während sie gleichzeitig Wahlkampf betrieb.
Juristische Auseinandersetzung und Mutterschutzpläne
Im Gespräch mit Medien räumte Dos Santos ein: „Ich befinde mich in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber.“ Ihr Arbeitgeber ist die Senatsverwaltung für Finanzen, wo sie bisher beschäftigt war. Der Konflikt entzündete sich an einer angestrebten Versetzung in eine andere Abteilung. Obwohl ihre Krankschreibung nun ausgelaufen wäre, plante die Politikerin, ab der kommenden Woche nahtlos in den Mutterschutz überzugehen – und parallel dazu ihren Wahlkampf fortzusetzen.
Nachdem die Umstände ihrer Kandidatur bekannt wurden, zeigte sich Dos Santos zunächst kämpferisch. In einer internen Mitteilung an ihre Genossen, die BILD vorliegt, schrieb sie: „Ja, es ist eine beschissene Situation.“ Und weiter: „Ich bin sehr froh, dass ich gesund und kraftvoll bin und diesen Kampf bereit bin, weiter zu führen.“ Doch der parteiinterne Druck erwies sich als zu groß.
SPD-Kreisvorstand fordert Rückzug
Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (33) informierte am Donnerstagabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes Mitte die Parteimitglieder: „Der gKV Mitte hat Uta darum gebeten, von der Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin zurückzutreten. Sie hat dem jetzt zugestimmt.“ Ein gemeinsames Statement sollte am Freitagvormittag veröffentlicht werden.
In dem ohnehin gespaltenen SPD-Kreisverband Mitte brechen nun jedoch erst die eigentlichen Diskussionen los. Es stellen sich brisante Fragen:
- Gab es vor der Kandidatur einen ausreichenden Check der Bewerberin?
- Wer wusste über die dienstlichen Probleme Bescheid?
- Wer trägt letztendlich die Verantwortung für diese peinliche Affäre?
Weitere Vorfälle in der Berliner SPD
Parallel sorgt ein weiterer Vorfall in der SPD-Parteizentrale für Aufsehen. Bei einem Treffen mit mehreren Funktionären soll eine Berliner Abgeordnete aus Mitte einem Genossen den Arm umgedreht und ihn bedroht haben. Die Abgeordnete bestreitet die Attacke, deren Hintergrund ein Streit um die Kandidatenaufstellung für die anstehende Berlin-Wahl am 20. September ist. Dieser Zwischenfall unterstreicht die angespannte Stimmung innerhalb der Partei im Vorfeld der wichtigen Kommunalwahl.
Die politischen Ambitionen von Uta Francisco Dos Santos landen damit vorerst in einer Sackgasse. Die SPD muss nun nicht nur eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte finden, sondern auch das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. Die Affäre zeigt einmal mehr, wie sensibel die Themen Dienstunfähigkeit und parallele Wahlkampftätigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung sind.
