Weimarer Stadtrat entzieht Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die Finanzierung
In einer aufgeladenen und langen Sitzung hat der Stadtrat von Weimar beschlossen, einem seit Jahren aktiven Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die städtischen Fördermittel zu streichen. Die Entscheidung fiel am späten Mittwochabend mit einer hauchdünnen Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen und löste sowohl im Saal als auch auf der Straße heftige Reaktionen aus.
Vorwürfe und Proteste begleiten die kontroverse Abstimmung
Hintergrund für den Antrag von CDU und Weimarwerk/Bürgerbündnis, die jährlichen Zuschüsse in Höhe von 30.000 Euro zu streichen, sind Vorwürfe, die Initiative habe gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Die Grünen-Stadträtin Ann-Sophie Bohm wies diese Anschuldigungen jedoch als unbegründet zurück und betonte: „Ein Demokratiebündnis muss unbequem sein.“ Mehr als 400 Menschen demonstrierten vor dem Rathaus gegen die geplante Kürzung, was die emotionale Geladenheit der Debatte unterstrich.
CDU-Fraktionschef Jörg Geibert äußerte sich betroffen darüber, dass seine Fraktion bei den Protesten „in die Nähe einer Kooperation mit Faschisten gerückt“ worden sei. Er verwies darauf, dass weiterhin 30.000 Euro für Demokratiebildung und Toleranzförderung in Weimar eingeplant seien, für die sich Initiativen bewerben könnten. „Es gibt aber keine Erbhöfe“, so Geibert. Zudem kündigte er ein neues Bürgerbudget von 100.000 Euro an, von dem ein Drittel in Demokratieprojekte fließen solle.
Knappe Mehrheit durch ehemalige AfD-Abgeordnete
Interessanterweise wurde der Antrag laut Stadtratsangaben nicht von der AfD unterstützt. Stattdessen sorgten zwei Abgeordnete des Bündnisses „freies Weimar“, einer Abspaltung ehemaliger AfD-Mitglieder, für die entscheidende Mehrheit. Hinzu kam, dass ein Abgeordneter aus dem linken Lager bei der Abstimmung abwesend war, was die knappe Entscheidung zusätzlich begünstigte.
Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisierte die Streichung scharf und nannte sie ein fatales politisches Signal. Er betonte, das Bürgerbündnis sei ein wichtiger Partner bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und im Kampf gegen Neonazis und Rassismus. „Bündnisse wie das BgR sind der Garant dafür, dass unser demokratisches Gemeinwesen nicht von innen ausgehöhlt wird“, erklärte Wagner und verwies auf die breite Vernetzung des Bündnisses mit Bürgern, Museen, Schulen und anderen Institutionen.
Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der unabhängige Initiativen und Vereine, besonders in Ostdeutschland, zunehmend unter Druck geraten. Rechtsextreme Kräfte machen verstärkt mobil gegen Vielfaltsangebote und Demokratieförderung, was die Bedeutung solcher Bündnisse noch unterstreicht.
