Bundestag debattiert Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD
Im Deutschen Bundestag hat heute eine hitzige Debatte über Vorwürfe der Vetternwirtschaft innerhalb der AfD stattgefunden. Auf Antrag von Union und SPD befasste sich das Parlament eine Stunde lang mit den umstrittenen Beschäftigungsverhältnissen in der Oppositionspartei. Die Debatte folgte auf eine gestrige Aktuelle Stunde, die die AfD selbst beantragt hatte, um über angebliche Fehler in der Berichterstattung von ZDF und ARD zu diskutieren.
Weidel weist Vorwürfe als "haltlos" zurück
AfD-Chefin Alice Weidel (47) zeigte sich in der Debatte wenig selbstkritisch und wies die Vorwürfe entschieden zurück. "Das haben Sie ja in anderen Parteien auch", erklärte sie und bezeichnete die Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen in ihrer Partei als "völlig aufgebauscht" und "haltlos". Die Partei prüfe Einzelfälle, und bislang hätten sich alle Anwürfe als unbegründet erwiesen.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45) forderte Weidel dagegen auf, in ihrer Fraktion für Ordnung zu sorgen und gründlich aufzuräumen. "Frau Weidel ist aufgerufen, in ihrer Fraktion für Ordnung zu sorgen und aufzuräumen", betonte der CDU-Politiker deutlich.
Fall Stefan Keuter sorgt für besondere Brisanz
Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall von Stefan Keuter (53), der nicht nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD und Obmann im Auswärtigen Ausschuss ist, sondern auch als Personalchef der AfD-Bundestagsfraktion fungiert. Ihm wird vorgeworfen, seine Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt zu haben.
Weidel bestätigte, dass der Fraktionsvorstand den Fall bereits besprochen habe. Keuter habe eine Frist bis zum kommenden Montag erhalten, um mitzuteilen, "welche Konsequenzen er daraus zieht". Diese Entwicklung ist besonders brisant, da Keuter als Personalchef der Fraktion eine besondere Verantwortung für korrekte Beschäftigungsverhältnisse trägt.
Weitere Fälle von Familienbeschäftigungen
Neben dem Fall Keuter sind mehrere weitere Fälle von mutmaßlicher Vetternwirtschaft innerhalb der AfD bekannt geworden:
- Parteichef Tino Chrupalla (50) beschäftigt die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert (63).
- Außenpolitiker und baden-württembergischer Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (34) hat seine Ehefrau beim AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel (46) untergebracht.
- Der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) arbeitet im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Thomas Korell (42) und soll laut ZDF-Berichten jährlich etwa 92.000 Euro verdienen.
- Tobias Rausch (35), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, soll fünf Mitglieder seiner Familie bei der Partei beschäftigt haben.
- Die niedersächsische AfD-Landesgruppe warf die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr (64) aus der Gruppe, weil sie ihren Lebenspartner beschäftigt haben soll.
Kritik an systematischen Praktiken
Die Vielzahl der bekannt gewordenen Fälle lässt Kritiker vermuten, dass es sich bei den Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der AfD nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Problem handelt. Besonders der Fall Tobias Rausch, der gleich fünf Familienmitglieder in verschiedenen Positionen der Partei untergebracht haben soll, wirft Fragen nach transparenten Personalentscheidungen auf.
Die Debatte im Bundestag hat erneut die Aufmerksamkeit auf die Personalpolitik der AfD gelenkt und dürfte die Diskussion über ethische Standards im politischen Betrieb weiter anheizen. Während die AfD-Führung die Vorwürfe weiterhin zurückweist, fordern andere Parteien umfassende Aufklärung und Konsequenzen.
