China säubert Volkskongress: Hochrangige Militärs verlieren Mandate
Wenige Tage vor Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses hat die chinesische Führung eine bemerkenswerte Säuberungsaktion durchgeführt. Wie aus einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hervorgeht, wurden insgesamt neun hochrangige Generäle und Militärs aus dem Parlament entfernt. Die betroffenen Abgeordneten stammen aus verschiedenen Teilstreitkräften der Volksbefreiungsarmee.
Antikorruptionskampagne erreicht militärische Elite
Bei den meisten der nun entfernten Militärs bestand laut Experten bereits seit längerer Zeit der Verdacht, dass sie im Zuge der von Staats- und Parteichef Xi Jinping vorangetriebenen Antikorruptionskampagne in Schwierigkeiten geraten waren. Die aktuelle Bekanntmachung liefert nun weitere konkrete Hinweise für diese Vermutungen.
Besonders bemerkenswert ist, dass mit Bian Ruifeng und Wang Donghai zwei Mitglieder der Zentralen Militärkommission betroffen sind. Diese Kommission steht unter dem Vorsitz von Xi Jinping und befehligt Chinas gesamte Volksbefreiungsarmee. Erst Ende Januar hatte Peking bereits Xis Vertreter in der Kommission, Zhang Youxia, sowie Generalstabschef Liu Zhenli ins Visier genommen und Ermittlungen gegen sie bekannt gemacht.
Umfangreiche Säuberungen in Streitkräften
Aus der in der Donnerstagnacht veröffentlichten Mitteilung geht hervor, dass Generäle und Kommandeure folgender Bereiche als Abgeordnete des Volkskongresses entfernt wurden:
- Armee
- Marine
- Luftwaffe
- Raketenstreitkräfte (kontrollieren auch das Atomwaffenarsenal Chinas)
Die Volksbefreiungsarmee, die im Gegensatz zur Bundeswehr keine Parlamentsarmee, sondern das bewaffnete Organ der in China allein herrschenden Kommunistischen Partei ist, steht schon seit Jahren im Fokus von Korruptionsermittlungen.
Systematische Reform der Streitkräfte
Nach einer Analyse der in Washington ansässigen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) sind seit dem Jahr 2022 mehr als 100 hochrangige Offiziere aus nahezu allen Bereichen der chinesischen Streitkräfte entlassen worden oder verschwunden. Der Umfang dieser Maßnahmen zeigt nach Ansicht von Experten Xis Entschlossenheit, mehrere strategische Ziele gleichzeitig zu verfolgen:
- Die Armee grundlegend zu reformieren
- Korruption systematisch zu bekämpfen
- Hindernisse für die militärische Modernisierung zu beseitigen
- Politische Loyalität innerhalb der Streitkräfte sicherzustellen
Die aktuellen Entfernungen von Parlamentsabgeordneten erfolgen zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt, da der Nationale Volkskongress in der kommenden Woche zu seiner jährlichen Sitzung zusammen tritt. Diese Tagung gilt traditionell als wichtiges politisches Ereignis, bei dem zentrale Weichenstellungen für die Entwicklung des Landes vorgenommen werden.
