Im Korruptionsprozess um den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht München I eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Der 58-Jährige wurde der Vorteilsannahme in neun Fällen schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wolbergs zwischen 2011 und 2014 heimliche Spenden eines Regensburger Bauunternehmers in Höhe von insgesamt 326.700 Euro an seinen SPD-Ortsverein angenommen hatte. Der Unternehmer habe sich damit das Wohlwollen des damaligen Dritten Bürgermeisters erkaufen wollen, der 2014 zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Die Spenden wurden über den Unternehmer selbst, seine Schwiegermutter und Mitarbeiter getätigt und lagen jeweils unter der damaligen Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Zudem ließ Wolbergs Renovierungsarbeiten an zwei Immobilien durchführen, ohne dafür zu bezahlen.
Urteil nach langem Verfahren
Wegen der langen Verfahrensdauer gelten vier Monate der Haftstrafe bereits als vollstreckt. In zwei der neun Fälle war Wolbergs bereits rechtskräftig verurteilt, sodass hier lediglich eine neue Strafe festgesetzt werden musste. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor ein früheres Urteil des Landgerichts Regensburg in weiten Teilen aufgehoben. Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Insgesamt beläuft sich die Summe der Korruptionsaffäre auf rund 475.000 Euro, wenn man bereits abgeurteilte Fälle hinzuzählt.
Werdegang und politische Folgen
Joachim Wolbergs wurde 2014 zum Oberbürgermeister von Regensburg gewählt, jedoch 2017 aufgrund des Verfahrens vom Dienst suspendiert. 2019 trat er aus der SPD aus und schloss sich bei der Kommunalwahl 2020 einer neuen Regensburger Gruppierung an, verpasste jedoch die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt. Bereits 2019 war er in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden, blieb aber straffrei. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil 2021 in weiten Teilen auf. Ein zweites Urteil aus dem Jahr 2020, das Wolbergs wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilte, blieb bestehen.
