Die Debatte um den Achtstundentag spitzt sich zu. Unionspolitiker erhöhen den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), das Arbeitszeitgesetz wie im Koalitionsvertrag vereinbart zu reformieren. Bas hatte zuvor Skepsis gegenüber einer Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit geäußert.
Hintergrund des Streits
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies würde es ermöglichen, an einzelnen Tagen deutlich länger zu arbeiten. Der Achtstundentag ist in Deutschland seit 1918 gesetzlich verankert. Im Arbeitszeitgesetz heißt es: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmefällen sind zehn Stunden pro Tag erlaubt.
Bas‘ umstrittene Aussage
Beim Bundeskongress des DGB in Berlin erklärte Bas: „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Diese Aussage sorgte in der Union für Unruhe. Viele Abgeordnete sehen darin eine Verzögerungstaktik. Bas, die frühere Bundestagspräsidentin, war in der Union einst als Vorzeige-Sozialdemokratin geschätzt. In ihrer Doppelrolle als Arbeitsministerin und SPD-Chefin ist sie jedoch zum Lieblingsfeind der Union geworden.
Forderungen der Union
CDU-Politiker fordern von Bas, sich an die Absprachen zu halten. Sie kritisieren, dass Bas notwendige Sozialreformen blockiere und Gesetzesvorhaben verschleppe. Im vergangenen Sommer hatte Bas eine Äußerung des Kanzlers als „Bullshit“ bezeichnet, und Anfang Mai räumte sie ein, bei der Sozialstaatsreform „auf der Bremse“ zu stehen. In der Union gilt sie als wahre Gegenspielerin des Kanzlers, nicht Finanzminister Lars Klingbeil.
Gewerkschaften im Widerstand
Die Gewerkschaften lehnen die Abschaffung des Achtstundentags entschieden ab. Beim DGB-Kongress wurde Friedrich Merz ausgebuht, während Bas den Widerstand der Gewerkschafter aufgriff. Ob sie den Gesetzentwurf wie vereinbart im Juni vorlegen wird oder auf Zeit spielt, bleibt abzuwarten. Der Druck aus der Union wächst, aber auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen die Reform.
- Der Achtstundentag gilt seit 1918 in Deutschland.
- Die Koalition will ihn durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen.
- Bas äußerte sich skeptisch, was in der Union auf Kritik stößt.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Bas den Gesetzentwurf vorlegt oder das Projekt weiter verschleppt. Die Union macht jedenfalls deutlich, dass sie keine weiteren Verzögerungen akzeptieren wird.
