Transparency International fordert Reform des Abgeordnetengesetzes
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland setzt sich für eine umfassende Schließung rechtlicher Schlupflöcher ein, um Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros wirksam zu unterbinden. Wolfgang Jäckle, Co-Leiter Politik von Transparency International Deutschland, betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den bislang bekanntgewordenen Fällen um das moralisch anstößige Ausnutzen einer seit längerem bestehenden Gesetzeslücke in den Abgeordnetengesetzen sowohl des Bundes wie auch der meisten Länder handelt.“
AfD in der Kritik wegen Beschäftigung von Angehörigen
Die AfD steht derzeit im Fokus der öffentlichen Debatte, nachdem bekannt wurde, dass einige ihrer Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Nach dem aktuellen Abgeordnetengesetz ist es Parlamentariern aus dem Bundestag zwar untersagt, eigene Verwandte, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anzustellen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros bleibt jedoch unreguliert. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla räumte ein, dass es sich zwar um rechtskräftige Verträge handle, aber „ein Geschmäckle hat's.“
Bayerisches Gesetz als mögliches Vorbild
Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, verweist auf das verschärfte Bayerische Abgeordnetengesetz, das als Konsequenz aus der sogenannten Verwandtenaffäre eingeführt wurde. „Gemessen an den Vorgaben des bayerischen Abgeordnetengesetzes wären viele der AfD-Fälle, um die es aktuell geht, illegal“, erklärt Herzog. Sie fordert daher eine zeitnahe Verschärfung des Abgeordnetengesetzes des Bundes sowie der Gesetze der übrigen Bundesländer und des Europäischen Parlaments.
Forderungen von Transparency International
Die Organisation drängt auf folgende Maßnahmen:
- Verbot der Beschäftigung von Verwandten in anderen Abgeordnetenbüros, um bestehende Gesetzeslücken zu schließen.
- Ausweitung des Verbots auf Abgeordnete verschiedener Parlamente, einschließlich des EU-Parlaments.
- Anpassung der Gesetze an das Vorbild des bayerischen Abgeordnetengesetzes.
Ein aktuelles Beispiel betrifft die Europaabgeordnete Mary Khan (AfD), die in Brandenburg die Frau des Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland als örtliche Assistentin beschäftigt. Jean-Pascal Hohm, GD-Chef und Landtagsabgeordneter, verteidigte die Anstellung und bezeichnete sie als kleinen Nebenjob.
Politische Reaktionen und Ausblick
SPD und Union erwägen bereits eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Transparency International betont die Dringlichkeit dieser Reformen, um das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen zu stärken und Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Die Organisation fordert eine transparente und konsequente Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
